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Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat vor einem Zusammenbruch der Versorgung in der ukrainischen Hauptstadt gewarnt - das könnte die Evakuierung der gesamten Metropole mit drei Millionen Menschen zur Folge haben. Für den Fall eines Totalausfalls von Strom-, Wärme- und Wasserversorgung sollten die Bürgerinnen und Bürger Vorräte anlegen und auch überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt unterzukommen, sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen.

Die Stadt wolle zudem 1000 Wärmestuben einrichten. Die Überlegungen der Verwaltung gingen sogar so weit, die Hauptstadt bei einem Blackout vollständig zu evakuieren, berichtete die Zeitung „New York Times“.

In der von Moskau besetzten südukrainischen Region Cherson ist der Kachowka-Staudamm russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Um 10.00 Uhr (09.00 Uhr MEZ) am Sonntag habe es einen Angriff mit „sechs Himars-Raketen“ gegeben, zitierten russische Nachrichtenagenturen örtliche Rettungsdienste. Die Luftabwehr habe fünf Raketen abgeschossen, eine Rakete habe dabei eine Schleuse des Kachowka-Damms getroffen, hieß es weiter.

„Alles ist unter Kontrolle“, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti einen lokalen pro-russischen Behördenvertreter. Eines der Geschosse sei zwar am Damm eingeschlagen, „hat aber keine kritischen Schäden verursacht“.

Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird und von Moskau annektiert wurde. Die Anlage versorgt vor allem die bereits im Jahr 2014 annektierte Krimhalbinsel mit Wasser.

Mehrere Städte im Süden der  Ukraine   sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht auf Sonntag von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. In Saporischschja sei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates ohne nähere Details mit. Ein Mensch sei getötet worden. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. In Myrowe sei ein neunjähriges Mädchen verletzt worden, schrieb der Vorsitzende des Gebietsparlaments, Mykola Lukaschuk, auf Telegram. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schießen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine auszuschließen. „Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen“, sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. „Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.“

Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden „unverantwortlich und brandgefährlich“. Xi sagte: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“.

Der Iran hat erstmals zugegeben, Drohnen an Russland geliefert zu haben. „Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen beliefert“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Drohnen seien „Monate vor dem Krieg in der Ukraine“ geliefert worden, hieß es. Berichte, wonach Teheran Moskau auch mit Raketen versorgt habe, nannte Abdollahian hingegen „völlig falsch“.

Nach Angaben Kiews wurden bereits etwa 400 iranische Drohnen gegen Zivilisten in der Ukraine eingesetzt. Russland soll demnach etwa 2000 Drohnen in Teheran bestellt haben.

Versorger kündigt „Notunterbrechungen für alle Verbraucherkategorien“ an Kiew (AFP) - In Kiew und weiteren Regionen der Ukraine ist die Stromversorgung weiter eingeschränkt worden. „Heute war das Kontrollzentrum von Ukrenergo gezwungen, zusätzliche Einschränkungen in Form von Notunterbrechungen für alle Verbraucherkategorien“ einzuführen, erklärte der staatliche Stromversorger Ukrenergo am Samstag.

Angesichts massiver Raketenangriffe Russlands auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine wird seit mehreren Tagen die Stromversorgung rationiert. Nach Angaben der Ukraine wurde durch die Angriffe mindestens ein Drittel der Stromanlagen des Landes zerstört. Um eine Überlastung des gesamten Verteilernetzes zu verhindern, wird in vielen Regionen, darunter die Hauptstadt Kiew, regelmäßig für mehrere Stunden der Strom abgestellt.

Unabhängige Experten halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am Freitag (Ortszeit). Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet.

Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300 000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei. Putin zufolge sind sogar 318 000 Männer mobilisiert worden. Damit sei eine Beendigung der Mobilmachung per Erlass unnötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Ukraines neuer Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland gewarnt und einen Einreisestopp für Russen gefordert. Zugleich gab er sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte.

„Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen“, sagte Makeiev. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „ernsten Sicherheitsrisiko“. „Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg“, sagte der Diplomat. „Sie wollen nur nicht im Krieg sterben.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im „Fleischwolf“ sterben, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

„Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt“, sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert und weitere Rüstungslieferungen versprochen. Sullivan traf am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem Staatschef Wolodymyr Selenskyj, dessen Berater Andrij Jermak und den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, wie eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses mitteilte.

Er habe mit seinem Besuch „die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Ukraine und ihr Volk bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität unterstrichen“. Sullivan sagte demnach auch ein weiteres militärisches Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 409 Millionen Euro) zu. Es umfasst unter anderem die Nachrüstung von Panzern vom Typ T-72, Drohnen und die Instandsetzung von 250 Flugabwehrraketen vom Typ Hawk, die an die Ukraine geschickt werden sollen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit erneut den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und Vorwürfe gegen den Westen erhoben. „Die sogenannten Freunde der Ukraine haben die Lage so weit getrieben, dass sie für Russland gefährlich und für das ukrainische Volk selbstmörderisch wurde“, sagte Putin nach Agenturangaben am Freitag in Moskau.

Die westliche Politik ziele auf „Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands“ ab. „Wir werden das niemals zulassen. Wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben“, sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Erneut verunglimpfte er die Führung in Kiew als „neonazistisch“ und sagte, ein Zusammenstoß mit diesem „Regime“ sei unausweichlich gewesen.

Die G7-Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin verurteilt. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, warnten die Außenministerinnen und Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien am Freitag in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in Münster.

Zugleich kündigte die Runde weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen.

Haushaltsexperten des Bundestags wollen einem Bericht zufolge mehr Geld für Hilfen für die Ukraine ausgeben. Unter anderem sollten 1000 zusätzliche Notstromaggregate für ukrainische Städte und Gemeinden bezahlt werden, berichtete der "Spiegel". Auch eine Werkstatt für Prothesen in einem Krankenhaus im westukrainischen Lwiw solle finanziert werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll dem Bericht zufolge im kommenden Jahr rund 13 Milliarden Euro Budget erhalten, zwei Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten die weltweiten Folgen des Ukraine-Kriegs bekämpft werden.

Der Bundeshaushalt 2023 soll nächste Woche im Haushaltsausschuss fertiggestellt werden. Dem "Spiegel" zufolge unterstützen die Haushaltspolitiker von Union und Linken die Pläne der Ampel-Koalitionäre in Bezug auf die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat China gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu nutzen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich zudem einig, dass russische Drohungen mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz am Freitag während seines Antrittsbesuchs in Peking bei einem Treffen mit Regierungschef Li Keqiang. Zuvor hatte er Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen. Fragen wurden nicht erlaubt.

„Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, sagte Scholz. Der Kanzler bezeichnete China als „großes Land“. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt. „Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.“

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Er richtete sich gegen die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Antragsteller legten demnach aber nicht dar, dass eine künftige Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. (Az. 2 BvQ 80/22) Das Gericht teilte nicht mit, wer den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hatte.

Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von Kriegsgegner Russland abhängig. Sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  der Agentur Unian zufolge in Kiew. Dies sei seine „persönliche Position und die Position des Landes“. Die Ukraine sei eingeladen worden, obwohl sie kein G20-Mitglied sei, sagte Selenskyj. „Wir werden sehen. Ein paar Tage sind es noch bis dahin.“ Putin hat bisher offen gelassen, ob er nach Bali reist.

Zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens in Münster hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin „versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift“, sagte Baerbock am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens. „Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern.“

Die Schweiz hat Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine verboten. Aufgrund der Schweizer Neutralität und der geltenden Gesetze sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf Export dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland hatte bei der Schweiz angefragt, ob es tausende Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe.

Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hat dazu aufgerufen, den Iran wegen dessen Waffenlieferungen an Russland für den Krieg gegen die Ukraine international zu isolieren. „Die gegen den Iran verhängten Sanktionen müssen durch Sanktionen ergänzt werden, die diesen indirekten Kriegsteilnehmer ausschalten“, forderte er am Donnerstag im litauischen Radio.

Nach Ansicht von Anusauskas hat der Iran mit der Lieferung seiner Militärtechnologie und seinen Waffen „zur Zerstörung der kritischen Infrastruktur der Ukraine beigetragen“. „Diese Tatsachen reichen aus, um den Iran - wie es schon einmal wegen des Atomprogramms der Fall war - von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren“, sagte der Verteidigungsminister des baltischen EU- und Nato-Landes. 

Kiew hat Russland wiederholt vorgeworfen, bei Angriffen auf die Ukraine Kampfdrohnen aus iranischer Produktion eingesetzt zu haben. Dies deckt sich auch mit Erkenntnissen der US-Regierung. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland aber dementiert.

Die Schweiz hat der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen die Folgen des russischen Angriffskriegs im Winter abgemildert werden, wie die Schweizer Regierung am Mittwoch mitteilte. Insbesondere sollen demnach Projekte zur Instandhaltung der Energie-Infrastruktur und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung finanziert werden. Zudem solle die prekäre humanitäre Situation in der Ukraine gelindert werden.

Russland ist vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen gescheitert. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekam am Mittwoch nur zwei Stimmen - die von Moskau selbst sowie von China.

Die USA, Großbritannien und Frankreich stimmten gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthielten sich. Für eine Annahme wären mindestens neun Stimmen nötig gewesen. Die Resolution galt als erneuter Versuch Moskaus, seinen nicht belegten Behauptungen Geltung zu verschaffen.

Die Ukraine hat von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass besonders um die Städte Bachmut und Soledar berichtet. „Dutzende Angriffe an einem Tag“ seien zurückgeschlagen worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke.

Russland setzte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen auf Infrastruktur in mehreren Regionen des Landes fort. Den Behörden im Raum Charkiw zufolge wurden bei Attacken fünf Frauen und zwei Männer verletzt. Die Angreifer hätten mit Schüssen aus Artillerie vier Privathäuser, zwei Hochhäuser und ein Geschäft beschädigt, hieß es. Die Ukraine berichtete ihrerseits von der Zerstörung unter anderem eines Munitionslagers. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben aus dem Kampfgebiet nicht.

Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben „zunehmend besorgt“ über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen. „Wir beobachten das so gut wir können.“

Russland steigt wieder in das am Samstag ausgesetzte Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ein. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau mit. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut die Vorwürfe Russlands zurückgeworfen, die Ukraine bereite den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ vor. Scholz habe entsprechende „von Russland erhobene Anschuldigungen“ als „haltlos“ zurückgewiesen, erklärte das Bundeskanzleramt am späten Dienstagabend in einer Mitteilung über das Telefongespräch. Scholz habe gegenüber Erdogan zudem den türkischen Einsatz zur Fortsetzung ukrainischer Getreideexporte im Rahmen des Getreide-Abkommens gewürdigt.

Scholz und Erdogan seien sich „einig“ gewesen, dass „Russlands nukleare Rhetorik“ unverantwortlich sei. Der Bundeskanzler und der türkische Staatspräsident hätten überdies vereinbart, sich in der „aktuellen Sicherheitslage“ weiterhin eng auszutauschen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes in seinem Land. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag in Kiew.

Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an. Er erinnerte an die Ukraine-Kontaktgruppe, das sogenannte Ramstein-Format, in dem die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren. Für Wirtschaft und Energie sollte es ebenfalls ein „Ramstein“ geben, sagte er nach Medienberichten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "echte Garantien" von Kiew für die Einhaltung des Abkommens über ukrainische Getreideexporte gefordert. Diese Forderung habe Putin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip aufgestellt, teilte der Kreml am Dienstag mit. Demnach hält der russische Staatschef "echte Garantien" von Kiew für "notwendig", um die "Vereinbarungen von Istanbul bezüglich der Getreideexporte strikt einzuhalten". 

Insbesondere solle der "humanitäre Korridor nicht für militärische Zwecke genutzt" werden, forderte Putin. Erst nach Abgabe der geforderten Garantien durch Kiew könne die Wiederaufnahme der Arbeit im Rahmen des Getreideabkommens geprüft werden, hieß es in der Erklärung des Kremls. 

Die ukrainische Armee befürchtet, dass Russland neben Drohnen auch Mittelstreckenraketen aus dem Iran kauft und gegen die Ukraine einsetzen wird. Dies sei gefährlich, weil die Ukraine keine geeigneten Abwehrwaffen habe, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat am Dienstag in Kiew. „Wir haben eine Luftverteidigung, keine Raketenabwehr“, sagte er. Es gehe um ballistische Raketen iranischer Bauart mit Reichweiten von 300 bis 700 Kilometern, die den russischen Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander-M ähnelten.

Der Iran werde Russland mit Mittelstreckenraketen und weiteren Drohnen beliefern, berichtete am Dienstag auch der US-Sender CNN und berief sich auf Erkenntnisse westlicher Rüstungsexperten. Bislang setzt Russland diesen Angaben nach vor allem die iranische Einweg-Kampfdrohnen Schahed-136 ein. Der Iran und Russland bestreiten ein Rüstungsgeschäft. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits 300 dieser Drohnen abgeschossen. Dabei habe sich der deutsche Flugabwehrpanzer Gepard sehr bewährt.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine Fortsetzung der Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur angekündigt. Damit würden „effektiv“ Objekte zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine reduziert, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Militärsitzung in Moskau. Am Vortag hatte Russland einmal mehr viele ukrainische Energieanlagen beschossen. Die Ukraine wirft Russland „Energieterror“ vor. In vielen Regionen gab es wegen der Schäden an Kraftwerken keinen Strom.

Minister Schoigu informierte auch über den Beginn der Einberufung neuer Soldaten zum Wehrdienst mit dem 1. November. Er betonte, dass die neuen Rekruten nicht ins Kriegsgebiet geschickt werden sollten. Solche Ankündigungen gab es auch zu Kriegsbeginn im Februar; danach stellte sich heraus, dass dort auch Wehrdienstleistende kämpften. Alle würden nach dem Dienst nach Hause geschickt, sagte Schoigu nun.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der  Ukraine   kommt es in der Hauptstadt Kiew und sechs weiteren Regionen zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Das Licht werde für Kunden zeitlich gestaffelt abgeschaltet, teilte der Energieversorger Ukrenerho am Dienstag in Kiew mit. Betroffen seien auch die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie Sumy, Charkiw und Poltawa.

Durch die Abschaltungen solle eine Überlastung des Stromnetzes verhindert werden, hieß es. Das gebe Experten auch die Möglichkeit, die durch Raketen- und Drohnenangriffe beschädigten Anlagen zu reparieren und wieder ans Netz zu bringen. Die Bevölkerung der  Ukraine   muss schon seit Wochen mit Beschränkungen leben: Die Menschen sind aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollen möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen aus bleiben.

Russland will in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste das gemeinsame Nachbarland Belarus gegenüber dem Westen verstärkt als Verbündeten darstellen. Moskau habe dort auf einem Flugplatz mutmaßlich zwei Abfangjäger des Typs MiG-31 und einen großen durch einen Erdwall geschützten Container stationiert, hieß es am Dienstag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Satellitenbild.

Die Stationierung stehe wahrscheinlich in Zusammenhang mit russischen Hyperschallraketen AS-24 Killjoy („Spielverderber“). Diese Raketen sind nach Einschätzung der Nato mit herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen - daher der Spitzname. Moskau habe solche Raketen bereits seit 2018 im Einsatz, so die Briten. Bislang seien aber keine in Belarus stationiert gewesen. Angesichts einer Reichweite von rund 2000 Kilometern bringe dies im Ukraine-Krieg wohl auch keinen strategischen Vorteil, sondern solle eher ein Signal an den Westen senden.

Russland hat die massiven Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen bestätigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, dass auch ukrainische Militärobjekte mit Raketen von Bombern aus der Luft und von Kriegsschiffen aus beschossen wurden. „Die Ziele der Schläge wurden erreicht. Alle anvisierten Objekte wurden getroffen“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Montag in Moskau. Die Ukraine hatte am Morgen wegen Dutzender russischer Raketenangriffe in zahlreichen Regionen landesweit Luftalarm ausgelöst.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich trotz des Rückzugs Russlands für eine Fortsetzung des Abkommens über die ukrainischen Getreideexporte einsetzen. Trotz der "zögerlichen Haltung" Russlands sei die Türkei entschlossen, ihre Bemühungen "im Dienste der Menschlichkeit" fortzusetzen, sagte Erdogan am Montag in einer Fernsehansprache.

Moskau hatte nach massiven Drohnenangriffen am Samstag auf seine Schwarzmeerflotte auf der Krim das mit den Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelte Getreide-Exportabkommen ausgesetzt.

Zwei Tage nach den schweren Drohnenangriffen auf Russlands Schwarzmeerflotte ist die Energie-Infrastruktur der Ukraine nach Angaben Kiews erneut Zielscheibe massiver russischer Angriffe. Im mehreren Regionen des Landes stünden "Einrichtungen zur Stromversorgung" unter Beschuss, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Montagmorgen mit.

"Einige der Raketen wurden von der Luftabwehr abgeschossen, andere aber trafen ihr Ziel." Der ukrainischen Armee zufolge feuerte Russland mindestens 50 Raketen ab.

Trotz der russischen Entscheidung, sich aus dem Getreide-Exportabkommen mit der Ukraine zurückzuziehen, haben zwei Frachtschiffe mit Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten am Montag ukrainische Häfen verlassen. Nach Angaben der Tracking-Website Marine Traffic nutzten sie den humanitären Seekorridor in Richtung Türkei.

Laut dem Koordinierungszentrum in Istanbul, das für die Überwachung des Abkommens zuständig ist, sollten insgesamt zwölf Frachtschiffe am Montag in Richtung Türkei aufbrechen.

UN-Generalsekretär António Guterres will das von Russland ausgesetzte Getreideabkommen für Exporte aus der Ukraine übers Schwarze Meer retten. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident sei „zutiefst besorgt“ und führe intensive Kontakte mit dem Ziel, die Aussetzung des im Juli geschlossenen Abkommens wieder rückgängig zu machen, teilte UN-Sprecher Stepháne Dujarric am Sonntag in New York mit. Einzelheiten nannte er nicht.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen verschob deshalb auch seine Abreise zu einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Algerien. Russland hatte am Samstag die Aussetzung des Abkommens angekündigt. Als Grund nannte Moskau Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Schwarzmeerflotte.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Abkommen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer aufgefordert. „Millionen Menschen auf der Welt hungern, und Russland stellt erneut die Sicherheit von Getreideschiffen zur Disposition. Das muss aufhören“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. „Ob Familien in Libanon, Niger oder Bangladesch ihre nächste Mahlzeit bezahlen können, darf nicht von den Kriegsplänen des russischen Präsidenten abhängen.“

Baerbock verwies darauf, dass Dutzende Schiffe aktuell auf dem Weg seien, um Getreide aus der Ukraine in andere Länder zu bringen. „Wir fordern Russland auf, die Sicherheit dieser Schiffe nicht zu gefährden und seine Zusagen an die internationale Gemeinschaft wieder einzuhalten.“ 

Slowenien hat 28 Kampfpanzer des sowjetischen Typs M-55S an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben. Dies berichtete das slowenische Nachrichtenportal „24ur.com“ am Sonntag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Ljubljana. Die Panzer wurden mit der Eisenbahn über Polen in die Ukraine gebracht. Das EU- und Nato-Partnerland Slowenien wird nun von Deutschland im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs 43 schwere Militärlastwagen erhalten.

Bei solchen Vereinbarungen liefern mittel- und osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine und erhalten dafür im Gegenzug Militärgerät aus Deutschland.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert angesichts des Krieges in der Ukraine, sich auf weitere Flüchtlingsbewegungen vorzubereiten. Putin zerstöre gezielt die kritische Infrastruktur in der Ukraine, sagte Weber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonntag). „Im Winter werden die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine deswegen weiter zunehmen“, sagte Weber, der auch CSU-Präsidiumsmitglied ist.

Deutschland und auch seine Partei müssten bereit sein, zu helfen. „Da kann es keine künstlichen Hindernisse geben für die Aufnahme von Ukrainern“, betonte Weber.

Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gewarnt. „Es wäre falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen“, sagte der Diplomat der „Bild am Sonntag“. Er bezeichnete diese Russen als „Sicherheitsrisiko“.

Er halte diejenigen, die im Zuge der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung geflohen sind, für „junge Männer, die nichts bereuen, sich trotzdem vor dem Militärdienst drücken wollen“, sagte Makeiev. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober erklärt, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer werde aktuell überprüft.

Wegen der neuen Blockade von Getreideexporten durch Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert. Selenskyj reagierte damit am Samstagabend auf die russische Entscheidung, die Vereinbarung zu den Getreideausfuhren über ukrainische Schwarzmeerhäfen auszusetzen.

„Algerien, Ägypten, Jemen, Bangladesch, Vietnam – diese und andere Länder könnten unter einer weiteren Verschärfung der Nahrungsmittelkrise leiden, die Russland bewusst provoziert“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?“

Wegen der von Russland verursachten Schäden an der ukrainischen Energieversorgung hat Deutschland dem angegriffenen Land 16 Generatoren zur Verfügung gestellt. Die Geräte seien bereits im Land und für den Zivilschutz in den Gebieten Donezk, Kiew, Luhansk, Tschernihiw und Tscherkassy bestimmt, teilte die deutsche Botschaft in Kiew am Samstag auf Twitter mit. Die Generatoren verschiedener Leistungsstärken seien vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Technischen Hilfswerk (THW) in die Ukraine gebracht worden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die von Russland verkündete Aussetzung des Abkommens zum Transport von ukrainischem Getreide kritisiert. Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, „die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten“. Das schrieb Kuleba am Samstagabend auf Twitter. „Ich rufe alle Staaten auf, zu fordern, dass Russland seine "Hunger Games" stoppt und sich wieder an seine Verpflichtungen hält.“ Die Ukraine habe seit längerem davor gewarnt, dass Moskau aus der Vereinbarung aussteigen könnte.

Russland hat die Vereinbarungen für ukrainische Getreideexporte wegen eines Drohnenangriffs auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol ausgesetzt, es nannte diesen einen Terrorakt. Die Ukraine habe die Vereinbarung nicht mit Russland, sondern mit den Vereinten Nationen und der Türkei geschlossen, sagte Serhij Nykyforow, Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kiew warte also auf deren Reaktion.

Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer aufgekündigt. Grund seien die „Terroranschläge“ auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit.

Die Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim sind am Samstag nach Angaben pro-russischer Behörden Ziel der "schwersten Angriffe" mit Drohnen seit Beginn des Ukraine-Konflikts am 24. Februar geworden. Die Angriffe seien in der Nacht zum Samstag von "Drohnen und ferngesteuerten Überwasserfahrzeugen in den Gewässern der Bucht von Sewastopol" ausgeführt worden, erklärte der pro-russische Gouverneur der größten Stadt der Krim, Michail Raswojajew, nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass.

Das russische Verteidigungsministerium machte für den Beschuss die Ukraine und Großbritannien verantwortlich. Der Angriff habe "geringfügige Schäden" verursacht, erklärte das Ministerium am Samstag im Online-Dienst Telegram. Der "Terrorakt" sei von britischen "Spezialisten" ausgeführt worden, die in Otschakiw in der ukrainischen Region Mykolajiw stationiert seien, hieß es weiter. Diese britischen Einheiten seien auch für die Ausbildung ukrainischer Spezialkräfte für Marine-Operationen verantwortlich.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). „Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.“ In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Reynders zeigte sich „ziemlich sicher“, dass die ersten Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen. 

Im Ukraine-Krieg erlaubt die EU auch im nächsten Jahr den Mitgliedsländern zeitlich befristete Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. Die EU-Vorgaben für staatliche Beihilfen seien bis zum 31. Dezember 2023 verlängert worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Freitag mit. Neben staatlichen Hilfen sind auch Finanzierungshilfen in Form zinsverbilligter Darlehen für Unternehmen möglich, die vom Ukraine-Krieg oder den steigenden Energiepreisen betroffen sind.

Damit werde den EU-Mitgliedstaaten "mehr Flexibilität bei der Einführung von Unterstützungsmaßnahmen geben, die auf die Bedürfnisse ihrer Wirtschaft zugeschnitten sind", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Kommission hatte die EU-Vorgaben erstmals im März gelockert. Ursprünglich sollte die Regelung nur bis Ende dieses Jahres gelten. Nun verlängerte sie den Entschluss und hob die Obergrenze für staatliche Beihilfen an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet weitere Teilmobilmachungen von Reservisten in Russland für den Krieg gegen sein Land. „Wir bereiten uns darauf vor“, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er reagierte damit auf das in Moskau von Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete Ende der Einberufung von 300 000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine.

Die Teilmobilmachung ist in der russischen Gesellschaft umstritten – auch weil damit der Krieg erstmals in den meisten Familien greifbar wird. Viele Einberufene sind inzwischen in Särgen wieder nach Russland überführt worden.

Die Europäische Union hat nach Angaben von Justizkommissar Didier Reynders im Zuge der Sanktionspakete gegen Russland mehr als 17 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren. „Bislang wurde das Vermögen von 90 Personen eingefroren, über 17 Milliarden Euro in 7 Mitgliedstaaten, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland“, sagte der Belgier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen. „Wir untersuchen, was noch mehr getan werden kann“, sagte Reynders. Vor allem ukrainische Politiker fordern immer wieder, dass die eingefrorenen Vermögen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg genutzt werden. Dazu sagte Reynders: „Wenn es sich um Geld aus kriminellen Geschäften handelt, das die EU beschlagnahmt, ist es möglich, es in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu leiten. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht, um den Wiederaufbau zu finanzieren.“

Fast vier Millionen Menschen in der Ukraine sind wegen der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur von Einschränkungen bei der Stromversorgung betroffen. In vielen Städten und Regionen werde der Strom zeitweise abgestellt, „um die Lage zu stabilisieren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. Betroffen seien die Hauptstadt Kiew und Umgebung sowie die Provinzen Schytomyr, Poltawa, Tscherkassy, Kirowohrad, Riwne, Charkiw, Tschernihiw und Sumy.

Durch eine Serie von russischen Raketenangriffen wurde mindestens ein Drittel der Stromanlagen des Landes zerstört. Um eine Überlastung des gesamten Verteilernetzes zu verhindern, werden deshalb in vielen Regionen, auch in der Hauptstadt Kiew, seit mehreren Tagen täglich Strombeschränkungen verhängt. In Kiew war bereits in den vergangenen Tagen in wechselnden Vierteln für mehrere Stunden der Strom abgestellt worden.

Von 6700 Mitarbeitern des russisch besetzten AKW Saporischschja in der Südukraine haben etwa 100 einen Arbeitsvertrag beim russischen Atomkonzern Rosatom unterschrieben. Das teilte der ukrainische Kernkraftwerksbetreiber Enerhoatom in Kiew am Freitag mit. 4300 Mitarbeiter des größten Atomkraftwerks in Europa hätten sich auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet abgesetzt.

Von den 100 Mitarbeitern hätten die meisten nur unter Druck bei der Rosatom-Tochter unterschrieben, hieß es bei Enerhoatom. Es gebe aber einige Freiwillige aus dem oberen Management, die sich Beförderungen oder Geld erhofften. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Russlands Teilmobilmachung von 300 000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu abgeschlossen. Neue Maßnahmen seien nicht geplant, von nun an werde nur noch mit Freiwilligen gearbeitet, sagte Schoigu am Freitag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Nähe von Moskau.

Der Kremlchef hatte Mitte Oktober angekündigt, dass die in der Gesellschaft umstrittene Einberufung von Reservisten innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden solle. Zuvor hatte bereits die russische Hauptstadt Moskau das Ende der Mobilmachung verkündet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf seines Landes gegen Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge dieselben Ziele wie einst der Nationalsozialismus, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmte die Menschen in Deutschland als Folge des Ukraine-Kriegs auf eine schwierige Zukunft ein. „Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind“, warnte er am Freitag. In Russland stieg unterdessen die Nachfrage nach Antidepressiva.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen bekräftigt. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin am Donnerstag bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten. Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Gespräche mit Putin per Dekret ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen der angeblichen ukrainischen Pläne zum Einsatz einer "schmutzigen Bombe" eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem Nachbarland gefordert. Die IAEA solle "so schnell wie möglich" in die Ukraine kommen, da Kiew alles tue, "um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen", sagte Putin am Donnerstag. Slowenien war Russland indes vor, für seine Anschuldigungen ein irreführendes Fotos als vermeintliches Beweismaterial genutzt zu haben.

Nach erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur wird die Stromversorgung im Zentrum des Landes weiter eingeschränkt. Dies sei notwendig, um einen vollständigen Stromausfall in dem Gebiet zu verhindern, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Die Einschränkungen betreffen nach seinen Angaben die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr sowie die Hauptstadt Kiew und Umgebung. 

Seit mehr als zwei Wochen bombardiert Russland das ukrainische Energienetz.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Vorwürfe gegen die Ukraine bekräftigt, an einer „schmutzigen Bombe“ - also einer Bombe mit atomarem Material - zu bauen. Er wisse auch in etwa, wo dies geschehe, sagte Putin am Donnerstag bei einem Auftritt auf einem Diskussionsforum. Mit Verweis auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu fügte er hinzu: „Ich habe Schoigu die Anweisung gegeben, alle Kollegen abzutelefonieren.“ Der russische Verteidigungsminister sprach bereits mit Kollegen etwa aus den USA, China und Indien über eine solche Bombe. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Der Westen und die Ukraine bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos.

Wegen neuer Schäden in der Energieversorgung drohen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch drastischere Stromabschaltungen. In der Nacht seien bei einem russischen Angriff auf eine Anlage im Umland „ernsthafte Schäden“ entstanden, teilte der Stromversorger Yasno am Donnerstag mit. Dadurch fehle für die Millionen-Metropole etwa ein Drittel der notwendigen Leistung. „Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt“, hieß es.

Die russische Armee versucht seit Anfang Oktober verstärkt, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören - auch wenn Angriffe auf zivile Objekte völkerrechtlich verboten sind. Die Ukraine reagiert darauf mit zeitlich gestaffelten Stromabschaltungen in allen Landesteilen - meist für vier Stunden.

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf knapp 196.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 42. Kalenderwoche vom 17. bis 23. Oktober insgesamt 195.984 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Slowenien hat Russland vorgeworfen, für seine angeblichen Beweise für eine "schmutzigen Bombe" der Ukraine ein altes Foto von Rauchmeldern genutzt zu haben. Ein diesbezüglich vom russischen Außenministerium im Online-Netzwerk Twitter veröffentlichtes Foto stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO und sei im Jahr 2010 aufgenommen worden, erklärte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Foto sei "ohne Kenntnis der ARAO missbräuchlich verwendet worden", ergänzte Barbutovski. 

Russlands für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständiger Generalleutnant Igor Kirillow hatte am Montag gesagt, die Ukraine sei "in der abschließenden Phase" der Herstellung einer "schmutzigen Bombe". Nach russischen Informationen hätten "zwei ukrainische Einrichtungen spezifische Instruktionen zur Herstellung der sogenannten schmutzigen Bombe erhalten", erklärte Kirillow.

Die russische Armee hat nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht Ziele im Umland der Hauptstadt Kiew aus der Luft angriffen. Eine Gemeinde sei beschossen worden, teilte Gouverneur Oleksij Kuleba auf Telegram mit, ohne den Ort zu nennen. Rettungskräfte seien dort im Einsatz. Einige der anfliegenden Geschosse seien abgefangen worden.

Über dem Süden der Ukraine habe die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. 19 davon seien abgeschossen worden, die meisten über dem Gebiet Odessa. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Die atomaren Drohungen Russlands werden die Nato nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht von einer weiteren Unterstützung der  Ukraine   abhalten. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, das Selbstverteidigungsrecht der  Ukraine   solange wie nötig zu unterstützen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca. Die ukrainischen Streitkräfte würden jede Woche stärker und besser ausgestattet.

Als ein Ziel der Unterstützung der  Ukraine   nannte Stoltenberg, das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen. „Die meisten Kriege enden am Verhandlungstisch und gleichzeitig wissen wir, dass das, was die  Ukraine   am Verhandlungstisch erreichen kann, völlig von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängt“, erklärte er. Je stärker die  Ukraine   auf dem Schlachtfeld sei, desto wahrscheinlicher sei eine politische Lösung, die ein Überleben der  Ukraine   als souveräne unabhängige Nation in Europa gewährleiste.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert in Anbetracht der aktuell sinkenden Gas-Preise, sich bereits jetzt auf den übernächsten Winter vorzubereiten. Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Trading Hub Europe (THE) sollte jetzt schon für den Winter 23/24 Gas auf Termin kaufen, das ist günstiger als am Spot-Markt.“ Die Preise am Termin-, ebenso wie am Spot-Markt für Gas sind zuletzt stark gefallen.

Der CDU-Politiker forderte außerdem, die vorhandenen Speicherkapazitäten zu erhöhen: „Gleichzeitig müssen die Speicherkapazitäten erweitert und neue Speicher gebaut werden.“ Der Winter 2023/24 werde wahrscheinlich härter als dieser. Denn wir werden wohl kein Gas aus Russland erhalten, um die Speicher zu füllen. Entscheidend ist vorausschauendes Handeln. Dazu gehören langfristige LNG-Lieferverträge, um die Preise zu stabilisieren.“ Ergänzend brauche es handfeste Sparanreize. „Wir schlagen seit längerem Bürger-Spargutscheine sowie ein Industrie-Auktionsprogramm mit Sparprämien vor.“ Appelle allein reichten nicht.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der "strategischen Abschreckungskräfte" seines Landes beigewohnt, deren Aufgabe es ist, auf eine Bedrohung durch einen atomaren Angriff zu reagieren. "Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten", teilte der Kreml mit. Die Übung habe den Abschuss von ballistischen Raketen und von Marschflugkörpern umfasst.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-„Tagesthemen“.  Steinmeier räumte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorrufe.

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett im Streit über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen einen Kompromiss beschließen. Dieser ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seines Besuchs in der Ukraine Staatschef Wolodymyr Selenskyj die zügige Lieferung weiterer deutscher Waffensysteme zur Luftverteidigung zugesagt. Weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und zusätzlich vier Panzerhaubitzen 2000 würden "zeitnah in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. 

Deutschland sei heute "einer der führenden Ausrüster für die ukrainische Luftverteidigung", sagte Steinmeier. Er hoffe, dass die bereits von Deutschland gelieferten Waffensysteme dabei helfen, "die Menschen ein Stück sicherer zu machen".

Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Solche Verbindungen trügen "entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken", heißt es in einem am Dienstagabend anlässlich Steinmeiers Besuch in der Ukraine veröffentlichen Appell der beiden Präsidenten. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften sollten zudem "zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine" beitragen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in Kiew mit Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er ließ sich von diesem die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus. „Das ist ein historisches Zentrum. Hier gibt es kein Militär“, sagte Klitschko. Es habe auch einen Treffer auf einem Kinderspielplatz gegeben.

„Zum Glück waren keine Kinder da.“ Klitschko berichtete von Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Er sagte voraus, dass viele Ukrainer im Winter frieren werden. Steinmeier sollte danach mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen. Durch den Treffer auf das Wohnhaus wurden am 17. Oktober vier Menschen getötet, unter ihnen eine schwangere Frau.

Ein Luftalarm während seines Besuchs im nordukrainischen Korjukiwka hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Schutzkeller gezwungen: "Wir haben die ersten anderthalb Stunden im Luftschutzkeller verbracht", sagte Steinmeier am Dienstag. Zuvor hatte er in der Hauptstadt Kiew dem ukrainischen Volk die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zugesichert.

Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn wollte Steinmeier am Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, politisch, finanziell und humanitär", sagte Steinmeier bei seiner Ankunft in Kiew. Sein Besuch erfolgte vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, auch die Hauptstadt Kiew wurde in den vergangenen Wochen mehrfach zum Ziel militärischer Attacken. 

Russland hat nach der Ernennung von Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister "keine Hoffnung" auf eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu London. "Im Moment sehen wir keine Voraussetzungen, keine Grundlage und wir haben keine Hoffnung darauf, dass es in absehbarer Zeit positive Veränderungen geben wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten.

"Russland bleibt offen und bereit, über schwierige Fragen am Verhandlungstisch zu sprechen", sagte Peskow. Moskau werde dies jedoch nicht "auf Kosten seiner Interessen" tun.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei „eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse“, sagte der SPD-Politiker bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin.

Vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hatte die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes gedrungen. „Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss“, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist  zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Dort wird er sich im Laufe des Tages auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. In weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen. Er ist erstmals seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar in der Ukraine.

Es ist bereits der dritte Anlauf des Bundespräsidenten für eine Reise dorthin. In der vergangenen Woche war diese aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden. Eigentlich wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen - zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands. Unmittelbar vor dem Start kam aus Kiew aber eine Absage für Steinmeier. Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser diplomatischer und politischer Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch beider Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder.

Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich gegen frühen Nachmittag. Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer „schmutzigen“ - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe „konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine „schmutzige Bombe“ zu bauen“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland dazu aufgefordert, seine „falsche Behauptung“ zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger am Montagabend auf Twitter. „Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.“

Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die Nato-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.

Kiew hat Russland vorgeworfen, absichtlich die Weiterfahrt von rund 165 Frachtschiffen aus der Türkei zu verzögern, die in ukrainischen Häfen Getreide laden sollen. Russische Inspekteure hätten "die Überprüfung von Schiffen erheblich verlängert", erklärte das ukrainische Außenministerium. Deswegen "stecken mehr als 165 Schiffe in einer Warteschlange nahe der Bosporus-Meerenge fest", hieß es weiter. Die Zahl der wartenden Schiffe steigt demnach "täglich".

Die Ukraine und Russland hatten am 22. Juli in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und der UNO Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen auf den Seeweg unterzeichnet. Festgelegt wurde, dass sichere Korridore im Schwarzen Meer für die Transporte geschaffen werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Die Mittel sollen laut Ministerium auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen, bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische „Ertüchtigungshilfe“. Wie das Ministerium am Montag auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht gestellt. „Ich bin überzeugt, unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften“, sagte Scholz beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an.

„Wir wollen, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird“, betonte Scholz. „Diese Entscheidung sendet auch ein Signal an private Investoren: Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland.“ Schon heute seien über 2000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv.

Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA haben Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe zünden. Die Behauptung über eine sogenannte „schmutzige Bombe“ sei eindeutig falsch, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Außenminister der Länder. „Die Welt würde jeden Versuch durchschauen, diese Behauptung als Vorwand für Eskalation zu nutzen.“

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe.  Als „schmutzige Bombe“ werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert. Dabei handele es sich um „eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss“, schrieben von der Leyen und Scholz am Sonntag in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Bereits an diesem Montag geht es bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum mit Spitzenvertretern beider Länder in Berlin um den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes. Scholz will die Konferenz gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eröffnen. Bei einer Wiederaufbaukonferenz am Dienstag in Berlin soll mit Vertretern internationaler Organisationen, der Ukraine und zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Rahmenbedingungen gesprochen werden.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Schoigu habe „seine Besorgnis über mögliche Provokationen der Ukraine mit Hilfe einer "schmutzigen Bombe" übermittelt“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Als „schmutzige Bombe“ werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben hat, unterstellt ihrerseits Russland, den Abwurf einer solchen Bombe zu planen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. Es gehe "um eine Generationenaufgabe, bei der so viele Länder wie möglich ihre Kräfte bündeln müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das geht weit über Europa hinaus, wir brauchen im Grunde die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Truppen seines Landes trotz der massiven russischen Raketenangriffe weiter auf dem Vormarsch in den von Moskau besetzten Gebieten. Die ukrainischen Streitkräfte kämen jeden Tag an der Front voran, die Schläge gegen die Infrastruktur von russischer Seite könnten sie nicht aufhalten, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Die Ukrainer sind vereint und wissen genau, dass Russland keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen.“

Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. „Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren“, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen.

„Der einzige Weg, eine humanitäre Katastrophe zu stoppen, ist die schnelle Lieferung von Flugabwehrsystemen und zusätzlichen Raketen“, sagte Podoljak. Befürchtet wird, dass die Menschen wegen Kälte und Dunkelheit infolge der fehlenden Energie noch schwerer als ohnehin schon in Not geraten und die Flucht ergreifen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut Infrastruktur der Energieversorgung im Westen der Ukraine angegriffen. Bei den Raketenangriffen seien mehrere Energieanlagen getroffen worden, meldete der Versorger Ukrenergo. Beamte in mehreren Regionen berichteten von Stromausfällen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben mehr als eine Million Haushalte nach den Angriffen keinen Strom mehr. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "massiven Angriff", bei dem Russland 36 Raketen abgefeuert habe.

Angesichts des Vormarschs der ukrainischen Streitkräfte haben die pro-russischen Behörden am Samstag alle Zivilisten aufgefordert, die südukrainische Stadt Cherson "sofort" zu verlassen. Wegen der angespannten Lage an der Front, der erhöhten Gefahr von Bombardierungen der Stadt und der "Bedrohung durch terroristische Anschläge" müssten alle Zivilisten die Stadt umgehend verlassen und zur linken Seite des Fluss Dnipro übersetzen, erklärten die Behörden in den Online-Netzwerken. Die Evakuierungen über den an Cherson grenzenden Fluss sind seit Mittwoch in Gange.

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut Infrastruktur der Energieversorgung im Westen der Ukraine angegriffen. Bei den Raketenangriffen seien mehrere Energieanlagen getroffen worden, meldete der Versorger Ukrenergo. Das Ausmaß der Schäden sei "mit den Folgen der Angriffe vom 10. bis 12. Oktober vergleichbar oder könnte diese sogar noch übertreffen", erklärte Ukrenergo in den Online-Netzwerken. Beamte in mehreren Regionen berichteten von Stromausfällen. 

Russland hatte Anfang vergangener Woche Städte im ganzen Land massiv angegriffen und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung abgezielt. Erstmals seit Monaten wurden auch die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw wieder getroffen. Zeitweise wurde die Stromversorgung rationiert.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Angriffskriegs Russlands eine jahrzehntelange Aufgabe der Weltgemeinschaft. „Der Wiederaufbau wird eine große, große Aufgabe“, sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast vor der für diesen Dienstag in Berlin geplanten internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau des Landes. „Wir werden sehr viel investieren müssen, damit das gut funktioniert.“ Das könne die Ukraine und auch die Europäische Union nicht allein. „Das kann nur die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt. Und sie muss es für lange Zeit tun.“

Es sei „wichtig, dass wir jetzt nicht nur ganz konkret feststellen, was alles gemacht werden muss, wo überall investiert werden muss, wie man den Wiederaufbau organisieren kann, sondern dass wir auch darüber nachdenken, wie über viele, viele Jahre, ja, Jahrzehnte ein solcher Wiederaufbau auch finanziert werden kann von der Weltgemeinschaft“, sagte Scholz. Deshalb habe er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Präsident der G7-Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte zu der Konferenz eingeladen. „Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärts geht.“

Russland hat am Samstag mit neuen Raketenangriffen auf die Ukraine landesweit Luftalarm ausgelöst. Ukrainische Behörden und Medien berichteten über Explosionen in Riwne im Nordwesten des Landes, im Gebiet Kiew, in Odessa und anderen Regionen. Die Luftabwehr sei aktiv, teilte die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt mit. In sozialen Netzwerken teilten Staatsbeamte Videos, die etwa einen ukrainischen Kampfjet dabei zeigten, wie er eine russische Rakete abgeschossen haben soll.

Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Olexij Arestowytsch, sagte, dass fünf auf Kiew gerichtete Raketen abgefangen worden seien. In anderen Teilen des Landes gebe es teils Folgen der Angriffe und durch die abgeschossenen Raketen, sagte er. Details nannte Arestowytsch nicht. Den Abschuss der Raketen in Kiew bestätigte auch Bürgermeister Vitali Klitschko. „Der Luftalarm geht weiter. Bleiben Sie in den Schutzbunkern und achten Sie auf Ihre Sicherheit“, sagt er.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Deutschland gebeten, innerhalb weniger Tage neue Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe zu liefern. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf er Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur "in eine humanitäre Katastrophe stürzen". Dies könne durch Flucht der Menschen "einen neuen Migrationstsunami auslösen".

Russland wolle der Ukraine "einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen buchstäblich erfrieren könnten", sagte Schmyhal. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies "zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat."

Die USA haben vor dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine gefordert. „Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen“, sagte der US-Vertreter Jeffrey DeLaurentis am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten zuvor ähnliche Aufforderungen per Brief an die Vereinten Nationen übermittelt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das bei dem Treffen des Sicherheitsrates als „empörende Situation“. Er wies die Vorwürfe des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine erneut zurück und wiederholte eine Warnung vor einer entsprechenden UN-Untersuchung. 

Die Ukraine hat eine internationale Beobachtermission am Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson gefordert. "Wir rufen die Uno, die EU und andere Organisationen auf, eine internationale Beobachtungsmission für Kachowka zu organisieren", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Regierungssitzung. Internationale Experten sowie ukrainisches Personal müssten sich umgehend vor Ort begeben, forderte er.

Die Ukraine beschuldigt russische Streitkräfte, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstören zu wollen. Demnach hat Russland den Staudamm vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Donnerstagabend vor einer "Katastrophe großen Ausmaßes". Im Falle eines Dammbruchs seien hunderttausende Menschen am Fluss Dnipro in Gefahr. Auch das Kühlsystem des Atomkraftwerks Saporischschja könnte durch eine unterbrochene Wasserversorgung  beeinträchtigt werden, warnte er.

Moskau baut nach eigenen Angaben die südukrainische Stadt Cherson zur einer "Festung" aus. Die von russischen Truppen besetzte Stadt bereite sich auf ihre Verteidigung gegen die vorrückende ukrainische Armee vor, schrieb der Vertreter der pro-russischen Verwaltung der Region, Kirill Stremussow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Stremussow ukrainischen Truppen die Tötung von vier Zivilisten vorgeworfen.

Die Ukraine wies dies zurück und warf ihrerseits Russland vor, einen Staudamm in der Region zerstören zu wollen, was eine "Katastrophe großen Ausmaßes" zur Folge haben könnte.

Die ukrainische Armee hofft nach einer ersten Lieferung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T auf weitere Exemplare der modernen Waffe. Das sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat nach Angaben Kiewer Medien am Freitag. Das System habe sich „gut bewährt“ gegen jüngste russische Angriffe.

„Der einzige Nachteil ist, dass es wenige gibt. Es wird erwartet, dass die deutsche Industrie an Dynamik gewinnt, um die Produktionsmenge zu erhöhen, damit die Ukraine so viele dieser Systeme wie möglich erhält“, sagte Ihnat. Den genauen Einsatzort wollte er nicht mitteilen. Iris-T stehe auf der Zielliste des Feindes „ganz oben“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will bei einem Besuch des neuen schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson in der Türkei über den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands sprechen. „Schwedens neuer Ministerpräsident hat um einen Termin gebeten. Ich habe unseren Freunden gesagt “Gebt ihm einen Termin'„, zitierte der Sender NTV Erdogan am Freitag. “Wir werden diese Themen mit ihm in unserem Land diskutieren„, erläuterte Erdogan demnach in einem Flugzeug auf dem Weg zurück aus Aserbaidschan.

Kristersson hatte am Donnerstag erklärt, er sei „sofort“ bereit, nach Ankara zu reisen, um die Türkei zur Unterstützung von Schwedens Nato-Bewerbung zu drängen.

Eine von Russland und Belarus ins Leben gerufene gemeinsame Militäreinheit ist nach britischen Erkenntnissen in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. „Die Ankündigung ist wahrscheinlich ein Versuch, russisch-belarussische Solidarität zu demonstrieren und die  Ukraine dazu zu bringen, Truppen zum Schutz ihrer nördlichen Grenze abzuziehen“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Es sei unwahrscheinlich, dass Russland eine weitere kampfbereite Truppe aufstellen könne, da seine Streitkräfte in de Ukraine gebunden seien, hieß es in London weiter. Das belarussische Militär verfüge höchstwahrscheinlich zudem nur über minimale Fähigkeiten zur Durchführung komplexer Operationen.

Russland plant nach Recherchen des NDR die Ausfuhr von insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Wie aus der Auswertung von Schiffsdaten, Satellitenbildern sowie aus russischen Dokumenten hervorgehe, wurden offenbar schon eine Million Tonnen über Seehäfen der annektierten Krim-Halbinsel verschifft, heißt es in dem Bericht. Von den Journalisten befragte Experten schätzten die Enteignung der Ernte als womöglichen Bruch von Völkerrecht ein.

Den NDR-Recherchen zufolge haben seit Kriegsbeginn rund 20 Schiffe den Krim-Hafen Sewastopol mit Weizen und anderem Getreide beladen verlassen. Von den Journalisten eingesehene Frachtlisten über Beladedaten und -mengen auch für zukünftige Fahrten legten nahe, dass „die russischen Besatzer offenbar bereits jetzt die Logistik für den zukünftigen Diebstahl von Getreide organisiert haben“. Russland könne mit den illegalen Ausfuhren bei den diesjährigen Weltmarktpreisen rund 600 Millionen US-Dollar erwirtschaften.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Energie-Infrastruktur seines Landes zu einem „Schlachtfeld“ gemacht zu haben. „Die russische Führung hat den Befehl gegeben, das Energiesystem selbst in ein Schlachtfeld zu verwandeln“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Rat.

Die Folgen seien „sehr gefährlich“ für alle in Europa, sagte er. Russland löse dadurch eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die EU-Länder aus. Moskau verfolge damit die Absicht, der Ukraine im Herbst und Winter Strom- und Heizprobleme zu bescheren und „so viele Ukrainer wie möglich in Ihre Länder zu schicken“, sagte Selenskyj an die EU-Staaten gerichtet.

Iranische Militärs haben Russland nach Angaben der USA von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt. "Unserer Einschätzung nach waren iranische Militärs auf der Krim vor Ort und haben Russland bei diesen Operationen unterstützt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag mit Blick auf die jüngsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Die Iraner würden die Russen ausbilden und technisch unterstützen.

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen sind nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung inzwischen 15.000 Menschen aus der südukrainischen Region Cherson gebracht worden. Sie seien an das linke Ufer des Flusses Dnipro gebracht worden, erklärte Kirill Stremoussow, Vertreter der pro-russischen Verwaltung. Die „Evakuierung“ werde fortgesetzt.

Die russischen Besatzungsbehörden in dem von Moskau annektierten Gebiet hatten den Beginn der Räumung am Mittwoch bekanntgegeben. Kiew verurteilte das Vorgehen als „Deportation“ von Zivilisten nach Russland.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Einladung für den Besuch des deutschen Kollegen in Kiew bekräftigt. „Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in der Ukraine vor“, teilte Selenskyj am Donnerstag in Kiew nach dem Gespräch mit. Er habe Steinmeier auch für die Lieferung des deutschen Flugabwehrwehrsystems Iris-T gedankt. Die Ukraine brauche so schnell wie möglich einen Schutzschild für die Luftverteidigung.

„Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden“, schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter. Steinmeier hatte eine für Donnerstag geplante Reise in die Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Russland beschießt die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen und Raketen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden.

Nach dem Brand einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern vermutet die Polizei einen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, teilte das Polizeipräsidium Rostock am Donnerstag mit. 

Nach dem Feuer in einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Hotel in Mecklenburg-Vorpommern soll ein Brandgutachter die Ursache klären. Der Löscheinsatz dauere noch an, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Der Sachverständige komme im Auftrag der Staatsanwaltschaft zum Einsatz, wenn es die Standsicherheit der Brandruine ermögliche. Bisher wird wegen des Verdachts der Brandstiftung ermittelt. Am Montag war der Polizei eine Hakenkreuz-Schmiererei im Eingangsbereich gemeldet worden, deren Verursacher noch nicht gefunden werden konnte. 

Das Feuer in dem großen reetgedeckten Gebäude in Groß Strömkendorf, in dem 14 Geflüchtete aus der Ukraine wohnten, war am Mittwochabend ausgebrochen. Verletzt wurde niemand. Ein Brandmelder hatte angeschlagen. Mitarbeiter versuchten noch vergeblich, das zunächst an der Außenseite des Hauses entstandene Feuer zu löschen. Die Flammen griffen auf das Reetdach und dann auf den gesamten Dachstuhl und die Innenräume über. 

Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur im Land hat die Ukraine eine eingeschränkte Stromversorgung ab heute angekündigt. „Heute hat der Feind erneut Energie erzeugende Anlagen zerstört (...). Es ist notwendig, den Stromverbrauch zu minimieren“, sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Mittwoch. 

Indes erklärte die spanische Regierung, fünf Stromgeneratoren in die Ukraine senden zu wollen. „Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Strominfrastruktur, welche die Stromversorgung der ukrainischen Bürger stark beeinträchtigt haben, (...) wird das Verteidigungsministerium unverzüglich Stromgeneratoren in das Land schicken“, erklärte das Ministerium.

Die EU-Staaten werfen dem Iran eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor und haben deshalb neue Sanktionen gegen das Land auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind.

Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, erhalte den Preis für seine derzeitigen Kämpfe und Leiden, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg.

Für den Preis waren auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission nominiert.

 Die Ukraine hat weitere russische Raketenangriffe auf zentrale Regionen des Landes gemeldet. Beschossen worden sei unter anderem das Gebiet Winnyzja, teilten die Behörden mit. Details zu Schäden und Opfern gab es zunächst nicht.

Auch in Kiew waren Explosionsgeräusche zu hören, wie eine dpa-Reporterin in der Hauptstadt berichtete. Laut Gebietsgouverneur Olexij Kuleba war die ukrainische Luftabwehr aktiv. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, Russland habe vom Gebiet seines Verbündeten Belarus aus Raketen und Kampfdrohnen Richtung Kiew geschossen. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen. Erneut gab es zwischenzeitlich im ganzen Land Luftalarm.

 Putin hat in vier kürzlich völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.

Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt.

Im von Moskau annektierten Gebiet Cherson haben ukrainische Streitkräfte Angaben der russischen Besatzer zufolge mit Gegenangriffen begonnen. Die Ukrainer seien in Richtung der Orte Nowa Kamjanka und Beryslaw in die Offensive gegangen, schrieb der Vizechef der Chersoner Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, auf seinem Telegram-Kanal. Bislang seien aber alle Angriffe abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben. Kiew erklärte am Vormittag nur, im Gebiet Cherson einen russischen Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 abgeschossen zu haben.

Die pro-russische Verwaltung zieht sich nach eigenen Angaben vollständig aus der südukrainischen Stadt Cherson zurück. Der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, sagte dem russischen Sender Rossija 24: "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt". Die russische Armee werde aber in der Stadt gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen kämpfen "bis zum Tod".

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat in der von Russland besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine nach Angaben von pro-russischen Behörden die Evakuierung von Zivilisten begonnen. Einwohner von Cherson würden vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht, gab die pro-russische Verwaltung der Stadt Oleschky im Internet bekannt. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss auf die andere Seite gebracht wurden.

Die ukrainische Armee hat zur Befreiung des besetzten Gebietes Cherson im Süden des Landes nach russischen Angaben Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Bisher sei die Lage „stabil“, eine mögliche Offensive habe noch nicht begonnen, sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow. Man erwarte aber einen Angriff. Cherson fiel im März als einzige ukrainische Gebietshauptstadt in russische Hand. 

Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo, kündigte die Evakuierung von Zivilisten vom rechten Dnipro-Ufer an. Saldo sprach von „etwa 50.000 bis 60.000“ Menschen, die auf das linke Ufer oder nach Russland gebracht werden sollten. Dies werde etwa sechs Tage in Anspruch nehmen. Es stünden schon Boote bereit, sagte Saldo. Die Bewohner des Gebiets wurden bereits per SMS von den Plänen informiert.

Ein Mitarbeiter des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, der nach ukrainischen Angaben vor einer Woche von Russland entführt wurde, ist wieder frei. Der Vize-Generaldirektor für Personalwesen, Waleri Martynjuk, sei freigelassen worden, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)  mit.

IAEA-Chef Rafael Grossi äußerte zugleich „große Sorge“ über zwei weitere Entführungen an der Atomanlage, über die der ukrainische Betreiber Energoatom informiert hatte. Demnach verschleppten russische Soldaten am Montag den Chef der Informationstechnologie des Akw, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, und brachten diese „an einen unbekannten Ort“.

Ein aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Mädchen muss vorerst nicht zurück in sein Heimatland. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer veröffentlichten Entscheidung einen entsprechenden Antrag des Vaters abgelehnt. Die Mutter hatte sich im März mit der damals Einjährigen wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ohne Einwilligung des Vaters nach Deutschland begeben. Dies stellt nach Gerichtsangaben eine internationale Kindesentführung dar.

Der Vater wollte eine Rückführung der Kleinen erstreiten, die Mutter lehnte das aufgrund der Kriegssituation  ab. Das Stuttgarter Amtsgericht und nun auch das Oberlandesgericht gaben der Mutter Recht. Begründung: Eine Rückführung des Kindes in die Ukraine sei mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens verbunden. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss sind nach Angaben des Oberlandesgerichts nicht möglich.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge innerhalb einer Woche ein Drittel der Strom-Infrastruktur der Ukraine durch seine Angriffe zerstört. „Seit dem 10. Oktober wurden 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke zerstört, was zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt hat“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es gebe „keinen Raum mehr für Verhandlungen“ mit dem „Regime“ von Putin, fügte Selenskyj hinzu.

Russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine führten zu Stromausfällen in mehreren Regionen des Landes. Auch in Teilen der Hauptstadt Kiew gab es Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung, wie der örtliche Stromversorger DTEK mitteilte. Mehrere Ortschaften in der westlich von Kiew gelegenen Region Schytomyr sowie Teile der Stadt Dnipro in der zentralöstlichen Ukraine waren ebenfalls ohne Strom.

Russland hat mit neuen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine im ganzen Land Luftalarm ausgelöst. Die Behörden in zahlreichen Regionen melden, dass die Luftverteidigung aktiv sei. Vielerorts schlugen dennoch Raketen ein. Auch in der Hauptstadt Kiew berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko von neuen Explosionen. In Mykolajiw sei bei nächtlichem Raketenbeschuss ein Wohnhaus getroffen worden, Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes aus dem Trümmern geborgen, teilte Gouverneur Witalij Kim mit.

Auch in der Stadt Charkiw berichtete Bürgermeister Ihor Terechow von Raketenbeschuss. Getroffen wurde nach ersten Erkenntnissen ein Industriebetrieb. Die U-Bahn stellte den Zugverkehr ein und nahm erneut den Betrieb als Schutzbunker auf. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden in Kriwyj Rij und in Dnipro Explosionen gemeldet. In Schytomyr hätten Raketen Energieinfrastruktur getroffen, hieß es.

Nach dem Absturz eines russischen Kampfflugzeugs in einem Wohngebiet in Jejsk im Süden Russlands ist die Zahl der Toten auf 13 gestiegen. Unter ihnen seien auch drei Kinder, teilten die russischen Behörden am Dienstagmorgen mit. Die Leichen hätten Einsatzkräfte des Zivilschutzes nach Beseitigung der Trümmer geborgen, teilte das Gesundheitsministerium in Moskau mit. 19 Menschen seien verletzt worden.

Der Kampfbomber fiel kurz nach dem Start direkt neben ein achtstöckiges Wohnhaus, das zum Teil in Brand gesetzt wurde. Den Behörden zufolge wurden 72 Wohnungen beschädigt. Videos aus der Stadt zeigten eine große Explosion dicht an dem Hochhaus. Dann waren kleinere Detonationen zu hören. Ein Teil des Gebäudes fing bis zum Dach hinauf Feuer. Nach offiziellen Angaben gelang es 400 Rettungskräften bis zum Abend, den Brand zu löschen.

Ein russischer Kampfjet vom Typ Su-34 ist in der russischen Stadt Jejsk am Asowschen Meer über einem Wohnviertel abgestürzt. Dabei wurden nach vorläufigen Angaben des regionalen Zivilschutzes mindestens zwei Menschen getötet. 15 Menschen seien verletzt ins Krankenhaus gekommen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Absturz. Beim Start habe eines der zwei Triebwerke der Maschine Feuer gefangen, hieß es. Die zwei Mann aus dem Cockpit des Kampfbombers hätten sich mit Fallschirmen gerettet. Videos und Fotos, die angeblich aus Jejsk stammen, zeigten eine große Explosion dicht an einem achtstöckigen Wohnhaus. Ein Teil des Hauses fing bis zum Dach hinauf Feuer.

Das Ministerium sprach von einem Übungsflug. Die Hafenstadt Jejsk liegt aber auch so dicht an der Ukraine, dass von dort Luftangriffe gestartet werden könnten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen als Terror gegen die Zivilbevölkerung verurteilt. In der Nacht und den ganzen Morgen sei das Land angegriffen worden, teilte der Staatschef mit. In der Hauptstadt sei ein bewohntes Gebäude getroffen worden. „Der Feind kann unsere Städte angreifen, aber er wird uns nicht brechen“, schrieb Selenskyj im Nachrichtenkanal Telegram. Die Stadtverwaltung in Kiew rief die Menschen am Morgen dazu auf, dennoch weiter vorsichtig zu sein und im Falle von erneutem Alarm sofort Schutzräume aufzusuchen.

Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist mit ihrer Tochter aus Russland geflohen. „Owsjannikowa und ihre Tochter haben Russland verlassen“, sagte ihr Anwalt Dmitri Sachatow. „Sie sind jetzt in Europa. Es geht ihnen gut.“ Vor ihrer Flucht ins Ausland hatte Owsjannikowa nach Angaben ihres Anwalts die Wohnung verlassen, in der sie in Russland unter Hausarrest stand. Owsjannikowa werde sich zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu ihrer Flucht äußern, „aber im Moment ist es nicht sicher“, sagte Sachatow.

International bekannt geworden war Marina Owsjannikowa, als sie Mitte März während einer Live-Sendung ihres Arbeitgebers, eines Kreml-treuen Senders, hinter der Nachrichtensprecherin ein gegen den Militäreinsatz in der  Ukraine   gerichtetes Protestplakat in die Kamera hielt.

Die EU erhöht ihren Finanzrahmen für Militärhilfen an die Ukraine um weitere 500 Millionen Euro auf jetzt 3,1 Milliarden. Auf diese sechste Tranche aus der sogenannten Friedensfazilität verständigten sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg. Die Unterstützungsmaßnahmen umfassen 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Ausrüstung, Verbandskästen und Kraftstoff. Ein Teil des Geldes ist auch für Wartung und Reparatur bereits gespendeten Materials vorgesehen. Zugleich beschlossen die Außenminister die Ausbildungsmission EUMAM, die auf zwei Jahre angelegt und mit 106,7 Millionen Euro ausgestattet ist.

Die Europäische Union werde „die Unterstützung der Ukraine so lange fortsetzen, wie es nötig ist“, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell. „Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sind ein weiterer Beleg für die völlige Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch Russland.“

Russland hat nach Angaben aus Kiew am Montag wichtige Infrastruktur in drei ukrainischen Regionen angegriffen. Dadurch seien nun hunderte Städte und Dörfer ohne Strom, erklärte Regierungschef Denys Schmyhal. Allein auf die Hauptstadt Kiew habe es fünf Angriffe gegeben.

Bei den Angriffen auf Kiew wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens ein Mensch getötet. Unter anderem sei ein Wohngebäude von Drohnen angegriffen worden. Drei Menschen seien verletzt worden, erklärte Klitschko auf Telegram.

Zwei Kinder sollen im nordrhein-westfälischen Krefeld eine Gruppe ukrainischer Flüchtlinge mit Pfefferspray verletzt haben. Die etwa 50-köpfige Gruppe habe sich am Sonntag in einem Gemeindesaal einer Kirche getroffen, erklärte die örtliche Polizei. Dabei sei von außen Pfefferspray in dem Raum gesprüht worden.

Nach dem Angriff konnte die Polizei zwei Jungen als Täter ermitteln. Ein 13-Jähriger gab zu, er habe seinem Freund eine sogenannte Räuberleiter gehalten. Dieser habe dann Pfefferspray in den Gemeindesaal gesprüht. Insgesamt erlitten 13 Flüchtlinge Reizungen an Augen und Atemwegen. Die Ermittlungen dauerten an.

Russland hat neben der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach örtlichen Behördenangaben auch andere Regionen im Land beschossen. Berichte über Explosionen gab aus den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Odessa. In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, auf denen über der Hauptstadt Kiew Rauchwolken zu sehen waren.

Es seien weiter Explosionsgeräusche zu hören, berichtet eine Reporterin. Es herrschte Luftalarm. Die ukrainische Luftabwehr hatte bereits vor einer Woche zahlreiche russische Raketen- und Drohnenangriffe abgewehrt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko rief die Menschen auf, unbedingt in den Schutzbunkern zu bleiben. Er sprach von einem Drohnenangriff auf Kiew. Betroffen war demnach das Zentrum der Hauptstadt. Es war zunächst unklar, ob es Opfer gab und wie groß das Ausmaß der Zerstörungen ist. Mehrere Gebäude wurden beschädigt.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Montagmorgen erneut von Explosionen erschüttert worden. Genau eine Woche nach schweren russischen Luftangriffen waren in der Stadt drei Explosionen zu hören. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko traf eine der Explosionen den Innenstadtbezirk Schewtschenkiwskyj. Kurz zuvor hatten die Sirenen vor Luftangriffen gewarnt.

„Bleiben Sie in den Schutzräumen!“, warnte Klitschko die Hauptstadtbewohner in den Online-Netzwerken. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes wurde die Hauptstadt mit Angriffsdrohnen attackiert. „Die Russen glauben, das werde ihnen helfen, aber es zeigt nur ihre Verzweiflung“, erklärte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak.

Der Südwesten wird von den Immobilien profitieren, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Die 56 neuen Liegenschaften befinden sich in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen sowie Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund den Ländern und Kommunen neue Kapazitäten für etwa 4000 Geflüchtete verschaffen. Dies hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jüngst nach einem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt.

Nach Einschätzung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben könnten 35 der 56 Objekte innerhalb von einem bis drei Monaten in Betrieb genommen werden. Es handelt sich um ehemalige Kasernen, militärische Wohnsiedlungen sowie Verwaltungsgebäude. Hinzu kommen Freiflächen für eine Behelfsunterbringung. Es werden laut Ministerium Besichtigungstermine mit den Ländern vereinbart. Über die konkrete Nutzung entscheiden Länder und Kommunen nach Angaben des Ressorts selbstständig.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine derzeit die Stärkung von deren Luftverteidigung für vorrangig. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist", sagte Baerbock am Sonntag dem Sender Phoenix mit Blick auf die russischen Angriffe. Dabei habe zum Glück rund die Hälfte der auf Kiew abgeschossenen Raketen abgefangen werden können.

Baerbock führte dies auch auf deutsche Waffenlieferungen zurück. Es werde aber von deutscher Seite "gerade im Luftverteidigungsbereich weitere Unterstützung geben". Deutschland hat dem Land kürzlich bereits ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM geliefert, drei weitere sollen möglichst bald folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt. Die beiden Staaten gehörten ebenso wie auch Georgien und die Länder des westlichen Balkan "zu uns, zum freien Europa", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Samstag in Berlin.

Scholz erinnerte an die diesen Staaten teils schon vor vielen Jahren zugesicherte Beitrittsperspektive. "Diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen", betonte der Bundeskanzler. Die Erweiterung der EU werde auch "ihr Gewicht in der Welt stärker zur Geltung bringen". Dies sei dann "für alle ein Gewinn".

Scholz bekannte sich auch erneut zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Die "brutale Invasion" Russlands sei "ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung". Diesen werde die europäische Staatengemeinschaft nicht akzeptieren. Der Kanzler verwies auf die militärische Unterstützung, aber auch auf die gegen Russland verhängten Sanktionen.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes nach eigenen Angaben mit Schwierigkeiten zu kämpfen - Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dennoch siegessicher. Das Staatsoberhaupt sprach in der Nacht zum Sonntag von einer „sehr schwierigen Situation“ in den Gebieten Donezk und Luhansk. Am schwierigsten sei sie wie in Tagen zuvor bei der Stadt Bachmut. In Russland gab es am Samstagabend bei einem Zwischenfall auf einem Militärgelände nahe der ukrainischen Grenze mindestens elf Tote.

Zwei Schützen sollen nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums das Feuer bei einem Schießtraining auf einem Truppenübungsplatz bei Belgorod eröffnet haben. Sie seien dabei getötet worden. Mindestens 15 Menschen wurden verletzt, wie die Staatsagentur Tass. Moskau sprach von einem Terroranschlag.

Bei Vorbereitungen von Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind bei einem Zwischenfall mit Waffen nahe der Stadt Belgorod im Südwesten Russlands elf Menschen getötet worden. 15 weitere wurden verletzt, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge mitteilte. Zwei Personen hätten auf einem Truppenübungsplatz das Feuer eröffnet. Das Ministerium sprach von einem Terroranschlag. Zwei Bürger eines GUS-Staates seien dafür verantwortlich. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ist ein loser Staatenverbund ehemaliger Sowjetstaaten.

Russlands Präsident Wladimir Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. 

Der ukrainische Generalstab hat am Samstag neue russische Raketen- und Luftangriffe registriert. Im abendlichen Lagebericht sprach das Militär von vier Raketenangriffen. 17 Mal habe es einen Beschuss aus Flugzeugen gegeben, zehn Mal seien Raketenwerfer eingesetzt worden. Mehr als 20 Siedlungen seien getroffen worden, darunter Kostjantyniwka im Donezker Gebiet im Osten der Ukraine und Iwaniwka im Gebiet Cherson. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Die russischen Angriffe aus der Luft waren damit am Samstag deutlich weniger intensiv als am Montag, als mehr als 80 Raketen und Marschflugkörper abgefeuert wurden. Der ukrainischen Armee zufolge wurden mehrere „feindliche Angriffe“ in der Nähe von elf Siedlungen abgewehrt. Russland habe abermals die Stellungen des Nachbarlandes entlang der gesamten Front unter Beschuss genommen.

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Mehrere Anträge, in denen diese als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten am Samstag in Bonn ab. Ein Parteimitglied hatte gefordert: „Es muss Schluss sein mit immer mehr Waffen für diesen Krieg.“ Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hielt dagegen und verwies auf das Selbstverteidigungsrecht. Den radikalen Pazifisten rief er - mit Hinweis auf das Parteilogo - zu, die Ukrainer könnten sich schließlich nicht „mit Sonnenblumen verteidigen“.

Angesichts der imperialistischen Motive des Kremls sei die Verteidigung der Souveränität der Ukraine für die Grünen als „antikolonialistische Partei“ eine Verpflichtung, fügte Lagodinsky hinzu. Die Mehrheit der Delegierten stellte sich mit ihrem Votum gegen mehrere Änderungsvorschläge zum außenpolitischen Leitantrag des Bundesvorstands hinter den Kurs der Parteispitze und der grünen Kabinettsmitglieder.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zum Aufbau einer "europäischen Panzerallianz" zur Unterstützung seines Landes aufgerufen. "Ein Dutzend Staaten verfügt über 2000 Leopard-2-Panzer", sagte Melnyk der "Welt am Sonntag". "Wenn jedes dieser Länder etwa zehn Prozent davon an die Ukraine abtritt, können wir eine ganze Armee von 200 oder mehr Panzern bilden, um die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete schneller zu befreien."

Die Ukraine benötige jetzt "so schnell wie möglich alles, was zügig lieferbar ist", hob Melnyk hervor. "Leopard-2- und Marder-Panzer, noch mehr Artillerie, aber auch Munition. Das steht an oberster Priorität." 

Moskau und Minsk bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus: In Belarus sind am Samstag die ersten russischen Soldaten für eine gemeinsame Militäreinheit beider Länder eingetroffen. „Die ersten Konvois russischer Soldaten des regionalen Truppenverbunds sind in Belarus angekommen“, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. Die USA und Saudi-Arabien sagten Kiew unterdessen weitere Hilfe zu, die EU will am Montag eine Ausbildungsmission für tausende ukrainische Soldaten starten.

Vom Minsker Verteidigungsministerium veröffentlichte Bilder zeigten russische Soldaten, die von belarussischen Frauen in Tracht mit Brot und Salz begrüßt wurden. Der Auftrag der Soldaten bestehe „ausschließlich darin, den Schutz und die Verteidigung der Grenze zu stärken“, hieß es.

Nach fast acht Jahren als ukrainischer Botschafter in Berlin hat Andrij Melnyk Deutschland in Richtung Kiew verlassen. Am späten Vormittag überquerte er mit dem Auto die Grenze nach Polen, wie er der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Am Montag wird sein Nachfolger Oleksii Makeiev in Berlin erwartet. Der Wechsel an der Spitze der Botschaft wird formell aber erst mit der Akkreditierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen, für die es noch keinen offiziellen Termin gibt.

Der 47-jährige Melnyk war im Januar 2015 Botschafter in Deutschland geworden und hat sich hier mit einer für einen Diplomaten ungewöhnlich harten Gangart gegen die deutsche Staatsführung einen Namen gemacht. In den ersten Kriegsmonaten wurde Melnyk zu einem der häufigsten Gäste in deutschen Talkshows. Kaum ein Tag verging, an dem er nicht Kampfpanzer und Luftabwehrgeschütze forderte und der Regierung Zögern und Zaudern vorwarf.

Durch einen russischen Raketentreffer ist eine Anlage zur Energieversorgung im Umland der ukrainischen Hauptstadt Kiew schwer beschädigt worden. Das teilte der Energieversorger Ukrenerho am Samstag mit. Der genaue Ort wurde nicht genannt. Spezialisten arbeiteten daran, für Kiew und die Zentralukraine wieder eine zuverlässige Stromversorgung herzustellen, hieß es. Die Bürger wurden aber aufgefordert, vor allem in den Abendstunden wenig Strom zu verbrauchen, um das Netz nicht zu überlasten.

Wegen der Angriffe aus der Luft war in der gesamten Ukraine morgens zeitweise Luftalarm ausgelöst worden. Auch in der frontnahen Stadt Saporischschja wurden nach Behördenangaben Industrie- und Energieanlagen getroffen. Die Druckwelle einer Explosion habe zudem 16 Wohngebäude beschädigt. Verletzte gebe es aber nicht.

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 725 Millionen Dollar (745 Millionen Euro) zugesagt. Dazu gehöre unter anderem mehr Munition für die Himars-Raketenwerfer, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) mit. US-Außenminister Antony Blinken erklärte in Washington, die US-Hilfen würden "als Folge von Russlands brutalen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ukraine" und angesichts "zunehmender Belege für Verbrechen durch die russische Armee" aufgestockt. 

Die US-Militärhilfen für die Ukraine seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden summieren sich damit auf 18,3 Milliarden Dollar, wie Blinken hervorhob. Laut Pentagon umfasst die neue Zusage unter anderem 5000 Anti-Panzer-Waffen, 5000 ferngesteuerte Anti-Panzer-Minen, Fahrzeuge und medizinische Güter. 

Mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Samstag von russischen Truppen beschossen worden. In der frontnahen Großstadt Saporischschja im Süden wurden demnach Objekte der Infrastruktur getroffen. Es gebe Brände. Gouverneur Oleh Staruch rief die Bevölkerung auf, sich in Schutzräume zu begeben.

Über dem benachbarten Gebiet Dnipropetrowsk gelang es nach Angaben der örtlichen Behörden, fünf feindliche Drohnen iranischer Bauart abzufangen. Dort schlugen aber im Kreis Nikopol mehr als 50 Geschosse von Mehrfachraketenwerfern und schwerer Artillerie ein. Zwei Menschen seien verletzt worden. Morgens kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit wurde für die gesamte Ukraine Luftalarm ausgelöst, weil weitere Angriffe befürchtet wurden.

Russland will den Lastwagenverkehr über die beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim am Samstagabend wieder zulassen. Beladene Lkws müssten künftig aber vor der Auffahrt auf das strategisch wichtige Bauwerk kontrolliert werden, sagte der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin am Freitag bei einer Veranstaltung in Kasan.

Auf der 19 Kilometer langen Brücke hatte es vor einer Woche eine schwere Explosion gegeben. Nach Darstellung russischer Behörden explodierte ein Lastwagen mit Sprengstoff und setzte einen parallel auf der Brücke fahrenden Güterzug mit Tankwagen in Brand. Ein Teil der Fahrbahn stürzte ein.

Am 233. Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat es von den Fronten im Süden und Osten des Landes gegensätzliche Angaben zum Kampfgeschehen gegeben. Im Süden bei der Stadt Cherson riefen die Besatzer Zivilisten angesichts der ukrainischen Gegenoffensive zur Flucht auf. Im Gebiet Donezk in der Ostukraine rückten hingegen russische Verbände weiter auf die Stadt Bachmut vor, wie das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilte. Russland setzte auch am Freitag seine Luftangriffe auf Städte und Infrastruktur in der Ukraine fort.

Nach den verheerenden Angriffen auf weite Teile der Ukraine zum Wochenbeginn drohte Russlands Präsident Wladimir Putin nun weiteren Beschuss an. Von insgesamt 29 ins Visier genommenen Objekten seien sieben „nicht so beschädigt worden, wie das vom Verteidigungsministerium geplant war“, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Gipfels in der kasachischen Stadt Astana in Zentralasien. „Aber sie werden sie nachholen, die Objekte.“ Um welche Ziele es sich dabei konkret handele, sagte der Kremlchef nicht. Russland hatte am Montag mehr als 80 Raketen auf die Ukraine abgefeuert - darunter auch auf die Hauptstadt Kiew. Die Angriffe zielten offenbar vor allem auf die Energieinfrastruktur.

Die laufende Teilmobilmachung von Reservisten in Russland soll nach Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin in den kommenden zwei Wochen abgeschlossen sein. Es seien bislang 222.000 Rekruten von insgesamt 300.000 einberufen worden, sagte Putin am Freitag zum Abschluss eines Gipfels in der kasachischen Stadt Astana in Zentralasien. Davon seien bereits 16.000 Männer im Kampfeinsatz.

Russlands Präsident trat zudem Befürchtungen der Bevölkerung entgegen, es könnte bereits eine zweite Mobilisierungswelle geplant sein. „Vom Verteidigungsministerium sind diesbezüglich keine Vorschläge eingegangen, und auf absehbare Zeit sehe ich auch keinen Bedarf.“

Putin hatte die Einberufung von insgesamt 300.000 Reservisten Ende September angesichts schwerer Niederlagen russischer Truppen vor allem in der Ostukraine angeordnet. In Russland selbst löste die Maßnahme Panik und eine regelrechte Massenflucht in angrenzende Ex-Sowjetstaaten wie Georgien und Kasachstan aus.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk will sich auch nach seiner Rückkehr nach Kiew mit Wortmeldungen in die deutsche Politik einmischen. Zwar wolle er seinem Nachfolger nicht in die Quere kommen und auch kein Ersatzbotschafter sein, sagte Melnyk vor seiner für Samstag geplanten Abreise der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich kann nicht versprechen, dass ich die Klappe halten werde.“ Es könne schon sein, dass er „den einen oder anderen - auch scharfen - Kommentar abgebe, wenn ich sehe, dass etwas schiefläuft in Deutschland, wenn es um die Unterstützung meiner Heimat geht“.

Melnyk verlässt Deutschland am Samstag nach fast acht Jahren als Botschafter. In Kiew wird er einen neuen Job im Außenministerium übernehmen. Der 47-Jährige ist als Vizeaußenminister im Gespräch, die Regierung habe aber noch nicht abschließend darüber entschieden. „Deswegen bin ich selbst gespannt, was auf mich zukommt. Ich werde wahrscheinlich am Dienstag Präsident (Wolodymyr) Selenskyj sehen. Und er wird mir dann hoffentlich persönlich sagen, wo er mich in seinem großen Team sieht.“ Für ihn sei nicht der Posten entscheidend, sondern was er wirklich erreichen könne.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte gesagt, Deutschland werde einen signifikanten Beitrag zu der Mission leisten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Bundeswehr in den nächsten Monaten bis zu 5000 ukrainische Soldaten ausbilden. Die EU-Mission ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Sie soll zum Beispiel Scharfschützen ausbilden und Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. 

Mit einem fingierten Anruf haben kremlnahe Komiker dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba brisante Aussagen zur Krim und der Kriegsführung entlockt. „Wenn Sie mich fragen, wer auf der Krim oder in Belgorod etwas in die Luft sprengt, dann sage ich Ihnen im Privaten, ja das waren wir“, sagte Kuleba. Der russische Anrufer hatte sich als Ex-Botschafter der USA in Moskau, Michael McFaul, ausgegeben. Kulebas Aussage dürfte in Moskau als Schuldgeständnis für die Beschädigung der Brücke gewertet werden. Gleichzeitig sagte Kuleba auch, dass die Gegenoffensive im Süden der Ukraine in enger Abstimmung mit den USA erfolgt sei.

Der Fake-Anruf wurde vom Komiker-Paar Alexej Stoljarow und Wladimir Kusnezow alias „Vovan und Lexus“ organisiert, das Anfang des Sommers mehrere Bürgermeister in EU-Hauptstädten glauben ließ, mit Kiews Bürgermeister Witali Klitschko zu reden.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich von Deutschland verabschiedet. „Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der  Ukraine   erfüllt zu haben“, schrieb er am frühen Freitagmorgen. „Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld.“ Melnyk will Deutschland am Samstag verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.

Sein Nachfolger Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den amtierenden Botschafter Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine  mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht.

Bei ukrainischen Luftangriffen auf ein Dorf in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben ein Munitionsdepot explodiert. Nach ersten Erkenntnissen habe es keine Opfer oder Verletzten gegeben, teilte der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.

Die russischen Behörden hatten die Ukraine bereits im Laufe des Donnerstags beschuldigt, ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod bombardiert zu haben. Gladkow schrieb auf Telegram, es habe keine Opfer gegeben. Die Schäden am Gebäude seien nicht schwerwiegend.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Kiew am Donnerstag Marschflugkörper auf Ziele im Westen und Süden der Ukraine abgeschossen. Es sei gelungen, fünf der anfliegenden Geschosse abzufangen, teilte das Kommando der ukrainischen Luftwaffe in Kiew mit. Demnach wurden die russischen Marschflugkörper vom Typ Kalibr vom Schwarzen Meer aus abgefeuert.

Drei der Raketen zielten auf ein Militärobjekt im Kreis Solotschiw in der Westukraine, wie die Gebietsverwaltung von Lwiw mitteilte. Zwei Raketen hätten getroffen und Sachschaden angerichtet. Eine Rakete sei abgeschossen worden, sagte Gouverneur Maksym Kosyzkij. Angaben zu dem angegriffenen Militärobjekt wurden nicht gemacht.

Die Ukraine und Russland haben am Donnerstag den Austausch von jeweils 20 Gefangenen bekanntgegeben. Der Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, sprach im Onlinedienst Telegram von "Momenten der Freude". Auf ukrainischer Seite seien 14 Soldaten, vier Mitglieder der Landesverteidigung, ein Mitglied der Nationalgarde und ein Angehöriger der Marine freigekommen.

Jermak erklärte, die Freigekommenen würden medizinisch untersucht. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass 20 russische Soldaten von ukrainischem Gebiet zurückgekehrt seien. Sie erhielten alle die "erforderliche psychologische und medizinische Hilfe".

Die Nato-Staaten haben sich nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 auf eine bessere Überwachung von kritischer Infrastruktur verständigt. Konkret nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen der Verteidigungsminister die Infrastruktur im Energie- und Unterwasserbereich.

Zu letzterem zählen auch Datenkabel. Schon jetzt verstärken die Alliierten nach Angaben von Stoltenberg die Schutzmaßnahmen von besonders wichtigen Einrichtungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kremlchef Wladimir Putin in beschwichtigenden Worten zum Einlenken im Ukraine-Krieg aufgefordert. „Wir wollen keinen Weltkrieg“, schrieb Macron in einer englischsprachigen Twitternachricht. „Wir helfen der Ukraine dabei, ihren Boden zu verteidigen, niemals dabei, Russland anzugreifen. Wladimir Putin muss diesen Krieg beenden und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren.“

Zugleich erläuterte Macron die von ihm am Vorabend angekündigten weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine: „Caesar-Haubitzen zur Durchführung der Gegenoffensive, Radare, Systeme und Raketen zum Schutz vor Luftangriffen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausbildung: Wir werden den ukrainischen Widerstand weiterhin unterstützen und unsere militärische Hilfe verstärken.“

Frankreich hat in der Energiekrise mit der Lieferung von Erdgas an Deutschland begonnen. Seit Donnerstag fließe Gas über die einzige Verbindungsstelle zwischen beiden Ländern bei Niedergailbach im Saarland, teilte der Netzbetreiber GRTGaz in Paris mit. „In einer neuartigen Energiesituation, die mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt, ist Frankreich mit seinem deutschen Nachbarn solidarisch, indem es ihm direkt Gas liefert.“ 

Da die einzige Leitung zwischen beiden Ländern ursprünglich nur für die Lieferung von Gas aus Deutschland nach Frankreich und nicht andersherum vorgesehen war, mussten zunächst Anpassungen vorgenommen werden. Frankreich, dessen Atomkraftwerke im Moment schwächeln, soll im Gegenzug Strom aus Deutschland geliefert bekommen, um über die kritischen Wintermonate zu kommen. 

 Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine. Als Russland vor acht Monaten das Nachbarland überfallen habe, habe es gedacht, die Welt würde wegschauen. „Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen“, schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.“

Mit einer historischen Mehrheit hat die Weltgemeinschaft die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt und für nichtig erklärt. 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung stimmten in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den verabschiedeten Beschluss als historisch: „Die Welt hat das Wort ergriffen - der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden“, schrieb er auf Twitter.

Die deutsche UN-Vertretung schrieb: „Die internationale Gemeinschaft hat sich zusammengeschlossen, um die UN-Charta zu verteidigen. Anders als Russland steht die Ukraine nicht alleine da.“ Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach von einem „monumentalen Tag für die Vereinten Nationen“.

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kraft, den Krieg gegen den Angreifer Russland fortzusetzen. „Wir haben mutige Menschen, wir haben tapfere Soldaten“, sagte der 44-Jährige laut Übersetzung in einem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Interview. „Keiner verliert gern, keiner will als Verlierer dastehen(...) Wir können es uns nicht leisten, zu verlieren, das ist eine Frage des Überlebens für uns.“

„Wenn wir gewinnen, ist es ein Sieg für das ganze Land, und wir wollen den Sieg mit so wenig wie möglich Opfern erreichen“, sagte Selenskyj.

Die Finanzminister der G7-Staaten haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land erneut dauerhafte Unterstützung zugesichert. „Die G7 werden weiterhin so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen“, erklärten die Finanzminister am Mittwoch nach einem Treffen in Washington. So werde die Gruppe von sieben führenden Industrienationen der Ukraine bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf helfen.

Der ukrainische Generalstab hat am Mittwoch weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur registriert. Im abendlichen Lagebericht aus Kiew war die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehn Mal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden.

Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden. Außerdem setze die russische Armee weiter Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, von denen zehn abgeschossen worden seien. Die ukrainischen Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Angesichts der Preisexplosion bei Energie hält die grün-schwarze Landesregierung eigene Entlastungsmaßnahmen in Baden-Württemberg für denkbar. Finanzminister Danyal Bayaz will aber zunächst die Gespräche mit dem Bund über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung im November abwarten.

Der Grünen-Politiker sagte im Landtag, wenn das Bundespaket „blinde Flecken“ habe, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen, sei man bereit nachzusteuern. „Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne.“

Am ersten Tag der Verkehrsministerkonferenz hat sich bislang nicht geklärt, ob und wann es eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket geben wird. Im Vorfeld der Zusammenkunft im Land Bremen zeichnete sich Zuspruch für einen möglichen 49-Euro-Fahrschein ab. Eine Einigung steht aber noch aus.

Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bremens Senatorin Maike Schaefer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mehrheitlich hätten sich die Länder vorab in einer Arbeitsgruppe für ein solches Ticket ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem NDR, eine Fahrkarte für 49 Euro sei sein Wunsch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Regelung zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland angekündigt. "Wir arbeiten intensiv am Kritis-Dachgesetz, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Damit werden wir die Anforderungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen erhöhen." Diese müssten sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch rechnet mit einer Rückeroberung des von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Cherson in spätestens anderthalb Monaten. Das sagte Arestowytsch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kremlchef Wladimir Putin werde möglicherweise versuchen, die Ukraine zu einer Verlagerung der Truppen von Cherson weg nach Norden zu zwingen. Das werde ihm aber nicht gelingen, sagte Arestowytsch auf eine Frage, welche Lage er ein Jahr nach Kriegsbeginn Ende Februar erwarte. „Ich denke, im Februar kommenden Jahres könnte Putin taktische Atomwaffen einsetzen. Das ist sein letzter Joker.“

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zur schnellen Lieferung weiterer Abwehrwaffen gedrängt. Für die Ukraine sei Eile geboten, um sich "gegen die schrecklichen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen", sagte Stoltenberg beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Deutschland und die USA müssen die meisten ihrer zugesagten Systeme allerdings erst noch herstellen.

Angesichts des geplanten Ölpreisdeckels in der EU hat Kremlchef Wladimir Putin mit einem Lieferstopp von Energieressourcen gedroht. „Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln und für das Wohlergehen anderer bezahlen“, sagt Putin. „Wir werden keine Energieressourcen an Länder liefern, die ihre Preise begrenzen.“

Die EU hatte in der vergangenen Woche angesichts von Putins seit mehr als siebeneinhalb Monaten andauerndem Krieg gegen die Ukraine formal weitere Russland-Sanktionen beschlossen, darunter einen Ölpreisdeckel.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Lecks an der Ostsee-Pipeline Nord Stream Gaslieferungen durch den noch betriebsfähigen Strang der Pipeline Nord Stream 2 angeboten. „Man muss nur den Hahn aufdrehen“, sagt Putin bei einem Auftritt auf der russischen Energiewoche in Moskau. Die Röhre sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagt er.

Nach dem Leck an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland sind die Öl-Lieferungen nach Angaben der Bundesregierung nicht unterbrochen. „Die beiden Raffinerien Schwedt und Leuna erhalten aktuell weiter Rohöl über die Druschba Pipeline 'Freundschaft 1' über Polen. Diese Lieferungen sind nicht unterbrochen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Nach ersten Informationen der polnischen Behörden zu dem Leck gehe “man von einer unbeabsichtigten Beschädigung aus, nicht von einer Sabotage". Das Ministerium beobachte die Lage und stehe mit allen betroffenen Stellen in engem Kontakt, sagte eine Sprecherin. „Sowohl in der PCK Schwedt wie auch in der Raffinerie Leuna wurden in den vergangenen Wochen bewusst vorsorglich die eigenen Ölvorräte vor Ort erhöht.“ Schwedt und Leuna bekämen zudem Öl aus den Häfen Rostock und Danzig.

In Polen ist ein Leck an der Pipeline Druschba entdeckt worden, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt. „Die Pumpen wurden sofort abgeschaltet. Der andere Strang der Ölpipeline ist unverändert in Betrieb“, heißt es in dem Statement des Betreibers. Dies gelte auch für das restliche Netzwerk. An den Ort des Lecks seien Einsatzkräfte des Betreibers sowie die Feuerwehr entsandt worden.

Ein Chemie- und Umweltsanierungsteam der Feuerwehr sei am Ort, teilte ein Feuerwehrsprecher mit. Die Aktion könne wahrscheinlich mehrere Stunden dauern. Man konzentriere sich darauf, eine erdölbasierte Substanz aus einer Senke in einem Maisfeld abzupumpen. Bislang habe man 400 Kubikmeter Öl abgepumpt, die Durchleitung sei gestoppt und der Druck sinke. Die Feuerwehrleute seien noch dabei, den genauen Ort der Beschädigung zu lokalisieren.

 In Polen ist an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ein Leck entdeckt worden. „Die Gründe für den Vorfall sind derzeit nicht bekannt, das Pumpen in die beschädigte Leitung wurde sofort gestoppt“, teilte der polnische Betreiber Pern am Mittwoch mit. Der Schaden war demnach am Dienstagabend in Zentralpolen festgestellt worden, die zweite Leitung funktioniere normal.

Die Ukraine hat das erste von Deutschland bereitgestellte hochmoderne Luftverteidigungssystems Iris-T SLM erhalten. Dies bestätigte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter. „Eine neue Ära der Luftabwehr hat begonnen“, erklärte er. Das Iris-T SLM kann zur Abwehr von anfliegenden Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern eingesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge kann das System „eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen“ schützen.

Wegen der Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke sind nach Behördenangaben acht Personen festgenommen worden. „Zum derzeitigen Zeitpunkt sind im Zusammenhang mit dem Strafverfahren fünf russische Staatsbürger und drei Staatsbürger aus der Ukraine und Armenien festgenommen worden“, teilte der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Anschlag sei vom ukrainischen Militärgeheimdienst organisiert worden, berichtete der FSB weiter. 

Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das für Russland strategisch und symbolisch wichtige Bauwerk schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben vier Menschen.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten ab 11 Uhr in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. Bei dem Treffen soll es unter anderem um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russland gehen. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte im Vorfeld an, dass das Militärbündnis seine Unterstützung der Ukraine verstärken werde.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, die an dem Treffen in Brüssel teilnehmen wird, hatte am Montag die Bereitstellung eines hochmodernen Luftverteidigungssystems aus Deutschland für die Ukraine zugesichert. Nach einem Medienbericht wurde das System Iris-T SLM am Dienstag an der polnisch-ukrainischen Grenze bereits übergeben. 

Zwischen Russland und anderen Vertretern der G20-Staaten herrscht nach Angaben Indonesiens Uneinigkeit über die Ursachen einer sich verschärfenden Nahrungsmittelkrise.

Russland betone, dass die Probleme bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begonnen hätten, sagte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati bei einer Pressekonferenz in Washington nach einem Treffen von Ministerinnen und Ministern der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Ressorts Agar und Finanzen.

Andere Staaten sehen demnach hingegen einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Nato-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. „Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse.

Dadurch solle die die Bereitstellung von Material an die Ukraine beschleunigt werden. Das Land brauche im Krieg gegen Russland eine „breite Palette unterschiedlicher Systeme“. Stoltenberg nannte etwa Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehrsysteme sowie Treibstoff, Winterkleidung, Kommunikationssysteme und Ersatzteile. „Sie brauchen also fast alles.“

Die Ukraine hat Russland die Entführung eines weiteren hochrangigen Mitarbeiters des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Am Montag hätten "russische Terroristen" den Vize-Generaldirektor für Personalwesen, Waleri Martynjuk, "entführt", teilte der staatliche ukrainische Akw-Betreiber Energoatom am Dienstag mit. Martynjuk werde "an einem unbekannten Ort" festgehalten, hieß es in der Erklärung. Den "russischen Terroristen" warf die Behörde vor, "wahrscheinlich die für sie typischen Folter- und Einschüchterungsmethoden" anzuwenden. 

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Raketen zu unterstützen. Selenskyj wandte sich am Dienstag in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und rief sie auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und „finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen“.

„Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe“, sagte der ukrainischen Präsident. Russland hatte am Montag landesweit ukrainische Städte bombardiert und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt.

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee nach der „Sabotage“ an den Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. „Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von „Unterwasser-Kapazitäten“ unterstützt. 

An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren vor der dänischen Insel Bornholm vier Lecks entdeckt worden. Die nicht in Betrieb befindlichen Leitungen waren aus technischen Gründen mit Gas gefüllt, das zeitweise in großen Mengen in die Ostsee strömte. Einem offiziellen dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks durch Explosionen mit enormer Sprengkraft verursacht.

Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit - ohne aber von seinen Zielen abzurücken. „Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten“, sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.

Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, sagte Lawrow.

Die Präsidenten von elf osteuropäischen Staaten haben gemeinsam die russischen Bombardements ukrainischer Städte als "Kriegsverbrechen" verurteilt. In einer Erklärung, die vom polnischen Präsidialamt veröffentlicht wurde, wiesen sie auch die Drohung Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen als "inakzeptabel" zurück.

Bei russischen Angriffen vom Montag waren in der Ukraine nach Angaben der dortigen Behörden 19 Menschen getötet und 105 weitere verletzt worden.  Putin rechtfertigte die Angriffe mit einer Attacke auf die Krim-Brücke.

Russland hat mehrere Regionen der Ukraine erneut mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Die Behörden in Saporischschja im Süden der Ukraine meldeten Angriffe mit russischen Raketen. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj habe es Explosionen gegeben, die Luftabwehr sei zum Einsatz gekommen, teilten offizielle Stellen mit. Die Behörden riefen die Menschen auf, in Kellern und Bunkern Schutz suchen. Die Gebiete Dnipropetrowsk, Wynyzja, Mykolajiw und Riwne wurden demnach ebenfalls beschossen.

Im Gebiet Wynyzja südwestlich von Kiew wurde ein Heizkraftwerk mit Kampfdrohnen attackiert. Dabei seien Anlagen zerstört worden. Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben, teilte die Pressestelle des Kraftwerks mit. Auch in Kiew gab es Luftalarm. 

Für die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann belegen die russischen Raketenangriffe, dass ein Kriegsende nicht am Verhandlungstisch zu erzielen ist. „Mit Russland unter Putin und seinen Getreuen kann man nicht verhandeln“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. „Das haben die mörderischen Raketenangriffe dieser Terrorbande mitten im Herzen von Kiew und auf andere Städte gezeigt.“ Das Ende des Krieges werde nur mit materieller Unterstützung der Ukraine erreicht.

Es sei ein gutes Zeichen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zugesagt habe, sagte die Politikerin, die vergangene Woche im Kiew war. „Der Winter steht vor der Tür und alles wird gebraucht, damit sich die Ukraine wappnen kann. Von Ausrüstung für die kalten Monate über Munition und Artillerie. Für die Südflanke braucht die Ukraine aber in erster Linie Kampfpanzer“, betonte Strack-Zimmermann.

Nach den schweren russischen Raketenangriffen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Landes betont. „Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Montag in Kiew. Bei den Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums vom Abend landesweit 14 Menschen getötet und fast 100 verletzt.

Die Ukraine versucht weitere internationale Hilfe zu mobilisieren. Selenskyj sprach mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen westlichen Spitzenpolitikern. Bei den UN forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, die jüngste völkerrechtswidrige Annexion ihrer Gebiete im Süden und Osten durch Russland zu verurteilen. 

Die Siebenergruppe führender westlicher Industriestaaten will am heutigen Dienstag in einer Videokonferenz über die verschärften russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine beraten. Für das angegriffene Land ist es der 230. Kriegstag. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „zutiefst schockiert“ von den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine gezeigt. „Dies stellt eine weitere inakzeptable Eskalation des Krieges dar, und wie immer zahlen die Zivilisten den höchsten Preis“, teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric mit. Guterres habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage gesprochen.

Die Attacken, bei denen landesweit mehrere Menschen getötet wurden, gelten als Reaktion des Kremls auf die Explosion an der für Russland strategisch wichtigen Brücke zur annektierten Halbinsel Krim.

Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab (14 Uhr). Selenskyj wird laut Bundesregierung zu Beginn einer Videokonferenz der Vertreter der sieben großen Industriestaaten zugeschaltet, um über die Folgen der jüngsten Eskalation in der Ukraine zu sprechen.

Weitere Themen der G7-Beratungen sind Energiefragen und die Preisentwicklung an den Energiemärkten.

Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gasröhren in der Ostsee ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Detonationen waren aus mehreren Lecks an den beiden Pipelines tagelang ununterbrochen große Mengen Gas ausgetreten.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit neuen Raketenangriffen auf ukrainische Städte gedroht. „Die erste Episode ist vorbei. Es wird weitere geben“, schrieb Medwedew beim Nachrichtendienst Telegram. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew. Dies sei seine „persönliche Position“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts der jüngsten Angriffe auf mehrere ukrainische Städte „extrem besorgt“ gezeigt. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat seine „volle Unterstützung“ zugesagt. 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich entsetzt. „Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror“, schrieb die deutsche Politikerin  auf Twitter. Zudem bekräftigte von der Leyen, dass man der Ukraine so lange zur Seite stehen werde, wie dies nötig sei. „Mit allen Mitteln, die wir haben.“ Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die russischen Angriffe. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versprach Kiew schnelle Hilfe bei der Luftverteidigung. „Wir tun alles, um die ukrainische Luftverteidigung schnell zu verstärken“, schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. Sie sprach mit Blick auf das russische Raketenfeuer von Menschen in Todesangst im Kiewer Morgenverkehr und einem Einschlagskrater neben einem Spielplatz und sagte: „Es ist niederträchtig und durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt.“

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des Kreml am Dienstag den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, treffen. Das Gespräch werde in St. Petersburg stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Grossi verhandelt nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau über eine Schutzzone um das von Russland eingenommene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.

Dies soll die Gefahr eines Unfalls in der umkämpften Anlage bannen. Am Sonntagabend war das AKW wieder an die externe Stromversorgung angeschlossen worden, die für die Kühlung der Brennstäbe wichtig ist.

Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, bei der großangelegten Angriffsserie am Montag auch vom Nachbarland Belarus aus iranische Angriffsdrohnen gestartet zu haben. "Der Feind hat bei den Angriffen iranische Drohnen vom Typ Schahed-136 eingesetzt, die vom Territorium von Belarus" und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gestartet worden seien, erklärte der ukrainische Generalstab im Online-Netzwerk Facebook. Neun dieser Drohnen seien zerstört worden.

Die EU hat die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte aufs Schärfste verurteilt. "Dieser wahllose Angriff auf Zivilisten kommt einem Kriegsverbrechen gleich", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur würden "gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen", fügte der Sprecher hinzu. "Wahllos Menschen mit einem feigen, abscheulichen Raketenhagel auf zivile Ziele anzugreifen ist in der Tat eine weitere Eskalation", sagte der EU-Sprecher weiter.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Raketenangriffe Moskaus gegen zahlreiche ukrainische Städte als Reaktion auf die „Terroranschläge“ gegen russisches Gebiet bezeichnet. Zugleich drohte der russische Präsident Kiew mit einer noch härteren „Antwort“, sollten die „ukrainischen Angriffe“ fortgesetzt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz  mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der Kanzler habe Selenskyj dabei die Solidarität Deutschlands und der anderen G7-Staaten zugesichert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Deutschland werde alles tun, um zusätzliche Hilfe zu mobilisieren und bei der Reparatur der beschädigten Infrastruktur zu helfen. Die Bundesregierung verurteile die russischen Angriffe auf das Schärfste, betonte Hebestreit.

Nach seinen Angaben werden die G7-Staaten am Dienstag in einer gemeinsam Videoschalte mit Selenskyj beraten.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat der Ukraine Planungen für einen Angriff auf Belarus vorgeworfen und deshalb die Aufstellung gemeinsamer Truppen mit Russland bekannt gegeben. „Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen“, sagte Lukaschenko laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Beta, ohne allerdings Angaben zu deren Standort zu machen.

Der Ukraine warf er vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten, weshalb diese Entscheidung nun getroffen worden sei. 

Russland hat nach offiziellen Angaben aus Kiew 75 Raketen auf verschiedene Städte in dem überfallenen Land abgefeuert. 41 davon habe die ukrainische Luftabwehr abgeschossen, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, in einem Video in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. Russland zeige damit nach zahlreichen Niederlagen in seinem Krieg gegen die Ukraine, dass es am Ende sei. „Das sind die Todeszuckungen eines verwundeten Tieres“, sagte er.

Bei den Angriffen auf Kiew  sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. „Im Augenblick sind fünf Tote und zwölf Verletzte bekannt“, erklärte die Polizei im Online-Netzwerk Facebook. Der Großteil der Angriffe habe das Stadtzentrum Kiews getroffen.

Die Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Großstädte haben nach Angaben von Präsident Selenskyj Tote und Verletzte gefordert. Russland versuche, die Ukraine zu vernichten, teilte der Selenskyj bei Telegram mit. 

In fast allen Landesteilen der Ukraine herrscht Luftalarm. „Ein massiver Raketenangriff auf das Gebiet, es gibt Tote und Verletzte“, teilte der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk um die Industriestadt Dnipro, Walentyn Resnitschenko, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Einschläge berichten auch die Behörden von Lwiw, Chmelnyzkyj und Schytomyr. 

Resnitschenko rief die Bewohner des Gebiets dazu auf, in den Bombenschutzkellern zu bleiben. Getroffen wurden Berichten zufolge nicht nur die Gebietshauptstadt Dnipro, sondern auch die Städte Nikopol und Marhanez, die dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüber am anderen Ufer des Flusses Dnipro liegen. 

Vier Tote gab es Behördenangaben zufolge durch einen Raketenangriff in der ostukrainischen Großstadt Slawjansk im Gebiet Donezk. Der Einschlag sei im Stadtzentrum erfolgt, teilte Bürgermeister Wadym Ljach mit. In der westukrainischen Großstadt Lwiw seien schwere Explosionen zu hören, teilte der Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. In mehreren Stadtteilen ist der Strom ausgefallen.

 Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Witali Klitschko unter russischem Raketenbeschuss. Es seien Ziele im Zentrum von Kiew getroffen worden, teilte Klitschko bei Telegram mit. Er forderte die Menschen auf, Schutz zu suchen.

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Montagmorgen zu schweren Explosionen gekommen. Es habe mehrere Einschläge gegeben, berichteten Bürgermeister Witali Klitschko und eine Korrespondentin der Deutschen Presse-Agentur. „Details folgen später“, sagte Klitschko. Nach Beobachtungen der dpa-Korrespondentin im Zentrum soll ein Feuerball am Himmel zu sehen gewesen sein. In sozialen Netzwerken waren Rauchwolken zu sehen. Andere Augenzeugen berichteten von drei bis vier Einschlägen. Die genaue Zahl war unklar.

Zuvor hatte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der Ukraine Vergeltung für die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag angedroht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für die schwere Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht. „Es gibt keine Zweifel. Das ist ein Terrorakt, der auf die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur der Russischen Föderation ausgerichtet war“, sagte der Kremlchef am Sonntagabend. Kiew hat eine Beteiligung an dem Anschlag bislang nicht eingeräumt.

Bei der Vorbereitung des Terroranschlags hätten russische Bürger und ausländische Staaten mitgeholfen, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsbehörde, Alexander Bastrykin, bei dem Treffen mit Putin, von dem Staatsmedien Videoausschnitte veröffentlichten. Der Kreml hat für diesen Montag eine Sitzung Putins mit dem russischen nationalen Sicherheitsrat angekündigt. Dort könnte eine Reaktion auf den Anschlag besprochen werden.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen sieben Orte im weitgehend von Russland besetzten Gebiet Luhansk im Osten ihres Landes zurückerobert. Dazu zählten etwa die Dörfer Nowoljubiwka und Grekiwka, schrieb der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag auf Telegram. Bereits am Freitag hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von sechs befreiten Luhansker Ortschaften gesprochen. Da diese aber nach der Vertreibung der russischen Truppen noch abgesichert werden mussten, könnten die Details erst jetzt genannt werden, meinte Hajdaj.

Kurz nach der Explosion auf der Brücke zwischen Russland und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die russische Armee Ziele im Süden der Ukraine angegriffen. Kiew meldete zwölf Tote und Dutzende Verletzte in der Stadt Saporischschja. Den Angaben nach hatte Russland dort Wohnhäuser bombardiert. Im südukrainischen Gebiet Cherson bereiteten die russischen Besatzer unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven die Evakuierung von Zehntausenden Zivilisten vor. Nach den zahlreichen Niederlagen bei ihrem Angriffskrieg tauschte Russland den Kommandeur der Armee aus.

Die schwere Explosion auf der einzigen Verbindungsbrücke zwischen Russland und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim weckte international Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Nach Angaben Moskauer Ermittler soll ein von russischer Seite kommender, mit Sprengstoff beladener Lastwagen explodiert sein. Durch die Detonation gerieten mehrere mit Diesel gefüllte Kesselwagen eines Güterzuges auf der höher gelegenen Eisenbahnbrücke in Brand. Drei Menschen starben demnach.

Bundeswehr-General Carsten Breuer hat vor Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline" könne angegriffen werden und ein mögliches Ziel sein, sagte der Befehlshaber des neuen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der "Bild am Sonntag". "Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg." Aus der SPD kam Widerspruch zu dieser Lage-Einschätzung.

Die Bundeswehrführung stelle sich "vor allem auf hybride Bedrohungen ein", sagte Breuer weiter. Dazu zählte er insbesondere "Einflussnahmen, mit Anschlägen auf Infrastruktur und mit Cyberangriffen, oder zum Beispiel Aufklärungsflüge mit Drohnen über Kasernen". Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf diese Bedrohungslage einstellen und im Blick behalten, "was die wahrscheinlichsten Szenarien sind".

Die EU-Staaten wollen künftig rund 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Es gebe eine entsprechende Einigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Im PSK kommen die Botschafter der EU-Staaten unter dem Vorsitz des Auswärtigen Dienstes der EU zusammen. Die Entscheidung muss noch formell von den EU-Ländern bestätigt werden. Zuvor hatten die „Welt am Sonntag“ und der „Spiegel“ über das Vorhaben berichtet.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hatte nach einem informellen EU-Gipfel am Freitag bereits gesagt, er begrüße eine Einigung über eine Trainingsmission für ukrainische Truppen, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen. Wie „Welt am Sonntag“ und „Spiegel“ berichten, sollen unter anderem Deutschland und Polen die ukrainischen Soldaten ausbilden. Auch in anderen EU-Ländern seien Lehrgänge geplant.

Bei einem neuerlichen russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach Behördenangaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Bei dem Raketenangriff in der Nacht zum Sonntag seien mindestens 20 Einfamilienhäuser und rund 50 mehrstöckige Wohnhäuser getroffen worden, erklärte ein Mitglied der Stadtverwaltung im Onlinedienst Telegram. Vier Schulen seien beschädigt.

"Wieder Saporischschja. Wieder gnadenlose Angriffe auf friedliche Leute. Auf Wohngebäude, mitten in der Nacht", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram.

Nach einem russischen Raketenangriff im Zentrum der Stadt Saporischschja am Donnerstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge weiter gestiegen. Mindestens 17 Menschen seien getötet worden, darunter ein Kind, teilte der staatliche ukrainische Notdienst im Onlinedienst Telegram mit. Am Samstag hatten ukrainische Behörden die Zahl der Toten bereits auf 14 korrigiert.

Die von ukrainischen Einheiten kontrollierte Stadt Saporischschja liegt in der gleichnamigen Region, in welcher sich auch das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Moskau hatte die Region in dieser Woche annektiert, obwohl sie nicht vollständig unter Kontrolle der russischen Truppen steht. Per Dekret hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auch das Akw am Mittwoch unter russische Verwaltung gestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung seiner Untergebenen an der Explosion auf der Krim-Brücke offen gelassen. In der Ukraine sei es großteils sonnig und warm gewesen, „auf der Krim leider bewölkt, obwohl auch dort warm“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache in Anspielung auf die morgendliche Detonation an der Brücke. Näher ging er auf den Vorfall nicht ein.

Allerdings forderte er anschließend einmal mehr die Russen zur Aufgabe und Flucht auf. Das sei ihre beste Option, um am Leben zu bleiben, so Selenskyj. Es werde eine Zukunft ohne Besatzer geben in der Ukraine. „Auf unserem ganzen Territorium, insbesondere auf der Krim“, sagte er. Die für Russland strategisch und symbolisch wichtige Krim-Brücke war am frühen Samstagmorgen von einer schweren Explosion erschüttert worden. Videos zeigen große Zerstörungen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Geheimdienst FSB angewiesen, die Kontrolle über die durch eine Explosion beschädigte Krim-Brücke zu verschärfen. „Dem FSB werden die Vollmachten übertragen zur Organisation und Koordination von Schutzmaßnahmen für den Transportweg über die Meerenge von Kertsch, für die Strombrücke der Russischen Föderation auf die Halbinsel Krim und die Gaspipeline vom Gebiet Krasnodar Krim“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Dekret. Es ist die erste Maßnahme des Kremls infolge der Explosion am Morgen, die mutmaßlich durch einen Anschlag herbeigeführt wurde.

Bislang war die Verantwortung für die Sicherheit der Brücke laut dem Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein dreigeteilt. Für die Überwachung des Luftraums war das Verteidigungsministerium verantwortlich, für die Seeüberwachung die Nationalgarde „Rosgwardija“. Die Auto- und Eisenbahnstrecke selbst wurde jedoch vom Verkehrsministerium kontrolliert.

Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach zahlreichen Niederlagen bei ihrem Angriffskrieg nun einen neuen Kommandeur. Der 55 Jahre alte Armeegeneral Sergej Surowikin sei von Verteidigungsminister Sergej Schoigu eingesetzt worden, um die „militärische Spezialoperation“ zu führen, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau mit. Schoigu kommt damit nach Meinung von Kommentatoren seinen Kritikern entgegen, die angesichts von Niederlagen eine Neuaufstellung der Truppen in der Ukraine gefordert hatten.

Die Lage war zuletzt von kremlnahen Militärbloggern als chaotisch und katastrophal beschrieben worden. Die Kriegsreporter, Feldkommandeure und die private Kampftruppe Wagner reagierten Medien zufolge begeistert auf die Ernennung des „verantwortungsbewussten“ Soldaten.

Bei der schweren Explosion auf der Brücke zwischen Russland und der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach russischen Angaben mindestens drei Menschen gestorben. Das nationale Ermittlungskomitee teilte am Samstag mit, dass die Leichen aus dem Wasser gezogen worden seien. Es handele sich um vorläufige Angaben, hieß es. Die Menschen sollen in Fahrzeugen gesessen haben, als am Morgen auf der Autostrecke der Krim-Brücke ein vom Festland kommender Lastwagen explodiert sei.

Durch die Explosion seien sieben mit Treibstoff gefüllte Kesselwagen eines Güterzugs in Brand gesetzt worden. Dadurch wiederum seien Teile der Fahrbahn eingestürzt, hieß es. Die Behörde erklärte nicht, wie ein einzelner Lastwagen Schäden eines solchen Ausmaßes angerichtet haben könnte.

Die Ukraine bekommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) frische Milliardenhilfe aus einem neuen Programm zum Abfedern von Lebensmittel-Preisschocks. Der IWF-Rat billigte am Freitag die Auszahlung von 1,3 Milliarden Dollar (1,33 Milliarden Euro). Mit dem Geld sollten unter anderem die Einnahmeausfälle durch im Zuge des russischen Angriffskrieges weggefallene Getreideexporte ausgeglichen werden, teilte der Währungsfonds mit.

Für die ukrainische Wirtschaft werde in diesem Jahr ein Schrumpfen um 35 Prozent vorhergesagt und der Finanzierungsbedarf bleibe hoch, betonte der IWF. Zugleich lobte er die ukrainische Regierung dafür, dass sie unter diesen Umständen die finanzielle Stabilität aufrechterhalten habe.

Auf der Krim-Brücke ist nach Angaben der russischen Behörden eine Autobombe explodiert, die einen Großbrand auslöste. Wie das nationale Anti-Terror-Komitee am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen mitteilte, explodierte um 06.07 Uhr Ortszeit ein Auto auf der Straßenlinie der Brücke. Dadurch seien sieben Tanks eines Güterzuges auf dem Weg zur Halbinsel Krim in Brand geraten. An der Straßenlinie seien Schäden entstanden, der Verkehr war nach Angaben der Behörden unterbrochen. 

Die auf Anordnung von Staatschef Wladimir Putin gebaute Straßen- und Eisenbahnbrücke führt über die Straße von Kertsch und verbindet seit 2018 die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim mit dem russischen Staatsgebiet. Derzeit dient sie vor allem auch zum Transport militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine.

Seit Beginn der jüngsten Gegenoffensive Ende September haben die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fast 2500 Quadratkilometer von den russischen Truppen zurückerobert. "Allein diese Woche haben unsere Soldaten 776 Quadratkilometer im Osten unseres Landes und 29 Siedlungen befreit, darunter sechs in der Region Luhansk", sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen, in Online-Netzwerken veröffentlichten Videoansprache. 

Insgesamt seien seit dem Beginn der Gegenoffensive "schon 2434 Quadratkilometer von unserem Land und 96 Siedlungen befreit worden". Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen einen zweiten bedeutenden Vorstoß unternommen, um Gebiete in der nordöstlichen Region Charkiw zurückzuerobern sowie im Süden nahe der russisch kontrollierten Stadt Cherson. 

In der kürzlich von Kiew zurückeroberten Stadt Lyman im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Angaben des dortigen Militärgouverneurs rund 200 Gräber und ein Massengrab gefunden worden. Das erklärte Pawlo Kyrylenko am Freitagabend über seinen Telegram-Kanal. Dazu veröffentlichte er Fotos, die viele kleine Holzkreuze und Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen zeigten. Mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden, schrieb Kyrylenko. Die zeitweise von russischen Truppen besetzte strategisch wichtige Kleinstadt war von den Ukrainern Anfang Oktober zurückerobert worden.

Bei den Toten könne es sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl um ukrainische Soldaten als auch um Zivilisten handeln, hieß es. Wie viele Leichen in dem Massengrab lägen, müsse erst noch ermittelt werden. Polizeiangaben zufolge sollen unter den getöteten Menschen auch mehrere Kleinkinder und teils ganze Familien sein.

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in „öffentliches Eigentum“ umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung. Memorial ist bereist seit Ende 2021 in Russland verboten.

Der Gas-Speicherstand in Deutschland steigt trotz der niedrigeren Temperaturen und des weitgehenden Fehlens von Lieferungen aus Russland weiter an. „Trotz des Lieferstopps sind die Speicher schon gut gefüllt und steigen weiter an - auf Stand heute 93 Prozent“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag zu entsprechenden Angaben der Bundesnetzagentur. Zudem sieht Habeck mit der Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes auch den Ökostrom-Ausbau auf Kurs.

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine klare Verurteilung der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gefordert. Die Welt sei mit dem eklatanten Bruch der UN-Charta durch Russland für jedes Land unsicherer geworden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in Berlin.

In der Generalversammlung komme es deswegen in der kommenden Woche bei der Abstimmung über eine Resolution zu der illegalen Annexion auf jede Stimme an, „um Russland deutlich zu machen: Diese Gebiete gehören zur Ukraine.“ Baerbock und Zardari verurteilten die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen scharf. Putin schrecke vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurück. Die Bundesregierung bewerte jeden Tag neu die Nachrichtenlage. „Aber wir stehen weiter zusammen und gemeinsam hinter der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren gebeten. Besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren, sagte Selenskyj am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede auf dem EU-Gipfel in Prag. „Wir brauchen genug Luftabwehrsysteme, um zu verhindern, dass Russland die Menschen im Winter ohne Wärme und Strom lässt“, betonte Selenskyj.  Der Präsident begründete seine Forderung mit den Anschlägen auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2, die zu mehreren Lecks in den Röhren geführt hatten.

„Nie zuvor war unser Kontinent einer solchen Bedrohung ausgesetzt – der Bedrohung durch die Zerstörung von Unterwasserpipelines, Kabeln und Tunneln“, sagte er. „Aber so etwas können Sie jetzt von Russland erwarten.“ Die Regierung in Moskau bestreitet, für die Anschläge verantwortlich zu sein. Erneut forderte Selenskyj einen Abzug der russischen Truppen vom besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja. „Wir alle stehen aufgrund der Eroberung des Kernkraftwerks Saporischschja durch russische Truppen am Rande einer nuklearen Katastrophe“, sagte er.

Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte Borrell am Freitag am Rande des Treffens in Prag. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro.

Den formellen Vorschlag will Borrell beim Treffen der EU-Außenminister Mitte des Monats vorlegen. Dann soll es auch einen Vorschlag für eine Trainingsmission für die ukrainische Armee geben. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. Mit dem Geld werden nach EU-Angaben Waffen, aber auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen.

Die Ukraine hat die im Land kämpfenden russischen Soldaten zum Aufgeben aufgerufen und ihnen im Gegenzug Schutz zugesichert. Die Ukraine garantiere „Leben, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle, die sofort den Kampf verweigern“, sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem am Freitag veröffentlichten Video in russischer Sprache. „Ihr könnt immer noch Russland vor einer Tragödie und die russische Armee vor Demütigung bewahren.“ Die Ukraine werde dafür sorgen, dass die russischen Befehlshaber, die „kriminelle Befehle erteilt“ hätten, vor ein Tribunal gestellt werden, sagte Resnikow.

„Ihr seid getäuscht und betrogen worden“, betonte der Verteidigungsminister. Es sei für die Befehlshaber einfacher, „euch zu erzählen, dass ihr im Kampf gegen imaginäre Nato-Horden heroisch gestorben seid“. Zwar lieferten Nato-Länder der Ukraine Waffen, doch seien es „ukrainische Soldaten, die euch mit diesen Waffen schlagen“.

Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in großen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge. Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag.

„Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet.“ Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei.

Beim Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffen am Donnerstag teils schwer verletzt aus den Trümmern gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Freitag mit. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte sich durch den Schutt wühlen, um Vermisste zu finden.

Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser. Das Gebiet Saporischschja ist eines von vier Gebieten, das neben Cherson, Donezk und Luhansk vor rund einer Woche offiziell von Russland annektiert wurde. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach „Präventivschlägen“ einen empfindlichen Nerv getroffen - nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des „Dritten Weltkriegs“ sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden. US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die neuen EU-Sanktionen gegen sein Land als zweckloses und teures Unterfangen bezeichnet. „Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen“, schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Zugleich schädigten die Sanktionen aber den Westen selbst und die Weltwirtschaft.

Als „Beweis“ für Russlands Unempfänglichkeit gegen Sanktionen führte er den Rückgang der offiziellen Inflation von 17,8 auf 13,7 Prozent an. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde zum Jahresende weniger stark fallen als zunächst befürchtet, schrieb er. Tatsächlich haben Wirtschaftsexperten die Prognosen für das laufende Jahr verbessert. Allerdings sagen die meisten von ihnen Russland eine lang anhaltende Rezession voraus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor russischen Angriffen auf weitere Länder in Europa gewarnt, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. In einer Videoansprache an den Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Prag forderte Selenskyj weitere Waffenhilfen vom Westen, um zu verhindern, "dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren".

"Der Angreifer muss bestraft werden, und dieser Krieg muss jetzt gewonnen werden - damit die russische Flotte nicht andere Häfen im Schwarzen Meer, im Mittelmeer oder in einem anderen Meer blockieren kann. Damit die russischen Panzer nicht auf Warschau oder Prag vorrücken können", sagte Selenskyj.

Die Appelle der Bundesregierung zum Gassparen greifen offenbar bei vielen Verbrauchern noch nicht. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte am Donnerstag in Bonn: „Der Gasverbrauch ist auch letzte Woche zu stark angestiegen.“

Nach den Zahlen der Aufsichtsbehörde lag der Gasverbrauch der privaten Haushalte und kleineren Gewerbekunden in der 39. Kalenderwoche mit 618 Gigawattstunden um fast zehn Prozent über dem durchschnittlichen Verbrauchsniveau der Jahre 2018 bis 2021. Auch der Verbrauch der Industriekunden lag laut Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mit 1370 Gigawattstunden nur noch gut zwei Prozent unter dem Niveau der Vorjahre.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Seit Anfang Oktober hätten die Truppen mehr als 400 Quadratkilometer in der Region im Süden des Landes „befreit“, sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk, am Donnerstag. Die Ukraine meldet seit Tagen Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten im Osten und Süden des Landes, darunter auch in der bislang von Russland nahezu komplett kontrollierten Region Luhansk.

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und fünf weitere verschüttet worden. Russische Truppen hätten mehrere Hochhäuser beschossen, erklärte der von den ukrainischen Behörden ernannte Regionalgouverneur Oleksandr Staruch am Donnerstag. Mindestens fünf Menschen würden unter den Trümmern vermisst, "viele" weitere seien gerettet worden.

Saporischschja liegt in der gleichnamigen Region, in der auch das von der russischen Armee besetzte Atomkraftwerk Saporischschja liegt. Moskau hatte die Region in dieser Woche annektiert, obwohl sie nicht vollständig unter Kontrolle der russischen Truppen steht. Per Dekret hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auch das Akw am Mittwoch unter russische Verwaltung gestellt.

Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine befreit Präsident Wladimir Putin weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst. Einem am Donnerstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt.

Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs insgesamt 1058 Straftaten verzeichnet, die einen Bezug dazu haben. Darunter seien 185 Gewalttaten, berichtete die "Neue Westfälische" aus Bielefeld am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamts.

Die meisten Straftaten, nämlich 593, seien dem prorussischen Lager zuzurechnen. Demgegenüber hätten 200 Straftaten einen proukrainischen Hintergrund. Zudem seien 76 Sexualdelikte begangen worden, fast alle gegen "ukrainisch assoziierte Geschädigte". Von den insgesamt 95 Geschädigten habe eine deutliche Mehrheit die ukrainische Staatsangehörigkeit.

Nach seiner Beförderung zum Generaloberst hat der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität versichert. Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber „unglaublich dankbar“ für die „große Wertschätzung“.

Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. In der Nacht zum Donnerstag kündigte er die Entsendung weiterer seiner „Spezialeinheiten“ für den Kampf in der Ukraine an: „Wir haben gute Jungs (...). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen.“

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für unrealistisch an. „Ich halte es für keine realistische Option von Putin“, sagte Röttgen in der ARD-Sendung „Maischberger“. Alle Folgen wären für ihn desaströs.

Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden. Schließlich hätten die Amerikaner deutlich gemacht, dass ein solcher Tabubruch eine klare militärische Antwort nach sich zöge. Man müsse solche Drohungen von Putin ernst nehmen. Ein Einsatz von Atomwaffen mache aber für ihn weder politisch, noch militärisch oder wirtschaftlich Sinn.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Vormarschs der eigenen Truppen die Kandidatur der Ukraine als Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. „Zusammen mit unseren Freunden – Spanien und Portugal – bewerben wir uns um die Ausrichtung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2030“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen. Es werde „sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können“, sagte er. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord Stream Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. „Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand“, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Mittwoch im Staatsfernsehen. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.

Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an der Ostseepipeline. Dabei wurden beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 leck geschlagen. Experten gehen von einem staatlichen Sabotageakt aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags auf die Gasleitung beschuldigt. Diese seien die Profiteure des Sabotageakts, behauptete er. Nord Stream 1 wurde dabei seit Anfang September von Russland nicht mehr mit Gas bepumpt - angeblich aus technischen Gründen, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben seien.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Moskau beauftragt, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen. „Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa.

Als Antwort auf die von Russland erklärte Annexion vier ukrainischer Regionen haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Die Strafmaßnahmen sollen am Donnerstag in Kraft treten, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ankündigte.

Das vereinbarte achte Sanktionspaket der EU seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar durchlaufe noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und solle dann am Donnerstag in Kraft treten, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Details der neuen Sanktionen wurden noch nicht bekanntgegeben.

Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. „Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt.“

Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. „Es gab sechs Einschläge und Explosionen“, teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.

Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. „Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen“, sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa Ziel gewesen sein.

Von Bila Zerkwa liegen in südlicher Richtung die nächsten russischen Positionen rund 380 Kilometer entfernt. Das mit Russland verbündete Belarus ist rund 180 Kilometer und die russische Grenze etwa 280 Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Die Luftabwehr um die ukrainische Hauptstadt Kiew gilt als die dichteste. Die russische Armee setzt seit mehreren Wochen iranische Kampfdrohnen ein.

Kiew hat die Lieferung als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet und den iranischen Gesandten des Landes verwiesen sowie das Personal der iranischen Botschaft reduziert. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hält trotz militärischer Misserfolge weiter größere Teile der Süd- und Ostukraine besetzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk per Unterschrift unter die entsprechenden Dekrete abgeschlossen.

Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau mitteilte. Diese Regionen stehen damit offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein völkerrechtswidriger Krieg, der die ganze Welt ins Chaos stürze, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Aber meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören.“ Die Ukraine dürfe aber nicht auf Staatsgebiete verzichten und die russischen Referenden seien „null und nichtig“.

Russland will nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch Österreich nach Italien pumpen. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine Lösung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Der österreichische Betreiber erkläre sich bereit, sogenannte Nominierungen für den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ermögliche.

Es kam so, wie alle es erwartet hatten: Das Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde am späten Dienstagabend ohne nennenswertes Ergebnis beendet. Überraschend ist das nicht. Lesen Sie hier den Kommentar von Stefan Lange.

Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

„Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.“ Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich dem US-Außenministerium zufolge um Bestände des Pentagons.

Weil sie auf der Krim ein beliebtes ukrainisches Lied gesungen haben, sind zwei Frauen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Insel wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilt worden. Olga Walejewa, die 2022 einen Schönheitswettbewerb gewonnen hatte, muss nach Polizeiangaben vom Dienstag 40.000 Rubel (680 Euro) Strafe zahlen, ihre Freundin wurde zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt. Beide hatten auf einem Balkon das patriotische Lied "Tscherwona Kalina" angestimmt.

Die Regierungschefs der Bundesländer beraten in Berlin über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag gab es zunächst Gespräche unter den Ländern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) wollten vor den Beratungen mit dem Kanzler ein Pressestatement abgegeben.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des  Ukraine -Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Die Bundesländer erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen.

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „im Krieg“ befindet, relativiert. Die Bundesrepublik sei „natürlich keine Kriegspartei“, stehe aber „trotzdem voll an der Seite der Ukrainer“, sagte der SPD-Politiker in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dazu zählten auch Waffenlieferungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften“, sagte Lauterbach.

Er hatte am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied davon gesprochen, dass sich Deutschland „im Krieg mit Putin“ befinde. Er benutzte die Formulierung in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen.

Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen.

Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts. „Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11.000 verließen das Land“, sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Die EU-Kommission bereitet sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise auf mögliche Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der Europäischen Union vor. „Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In dem Fall könnte die EU-Kommission unter ihrem Programm für Katastrophenschutz Hilfen koordinieren und weiterleiten.

„Wenn nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht“, sagte der Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, so dass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bundesländer vor den Beratungen über die Finanzierung der geplanten Entlastungen aufgefordert, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. „Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen - und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.

Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien „im Einklang mit der UN-Charta“ abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze.

In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingemischt. „Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer“, fragte der Staatschef am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an der Umfrage. Über 90 Prozent bevorzugten den die Ukraine unterstützenden Musk.

Zuvor war ein heftiger Streit um das von Musk entworfene Szenario zum Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entbrannt. Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete als Bild entworfen

Das Meeresgebiet rund um Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist für Untersuchungen abgesperrt worden. In den Ermittlungen wegen Verdachts der schweren Sabotage habe die schwedische Staatsanwaltschaft beschlossen, das Gebiet abzusperren, um Tatortuntersuchungen anstellen zu können, teilte Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Montagabend mit. Da man sich erst am Beginn einer Untersuchung befinde, könne er nicht ins Detail gehen, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich besorgt wegen wiederholter Atombomben-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, zugleich aber betont, die Bundesregierung werde sich nicht erpressen lassen. „Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Putin habe immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschrecke.

Zugleich wisse er aber auch, „dass kein Land auf der Welt - auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren - bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde“, sagte Baerbock. „Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen.“

Deutschland werde die Unterstützung der Ukraine „verantwortungsvoll“ fortsetzen, betonte Baerbock. Nach ihrer Überzeugung verliert der russische Präsident international an Rückhalt. „Kaum ein Land weltweit stellt sich noch hinter Putin, zu Hunderttausenden fliehen junge Russen aus dem Land. Der russische Präsident ist so einsam und isoliert wie noch nie“, sagte sie.

Der Chef des unter russischer Kontrolle stehenden ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder freigelassen worden. Er habe die Bestätigung erhalten, dass Ihor Muraschow "wohlauf nach Hause zurückgekehrt" sei, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf Twitter. Muraschow war nach ukrainischen Angaben am Freitag von einer russischen Patrouille festgenommen worden. 

Der Austritt von Gas aus den beschädigten Nord-Stream-Röhren in der Ostsee hält länger an als angenommen. Bisher war weitgehend erwartet worden, dass der Gasaustritt übers Wochenende endet - doch nun ist er an einer Stelle sogar stärker geworden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte unterdessen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Deutschland, Schweden und Dänemark zu den Explosionen an.

Die Europäische Kommission hat deutsche Staatshilfen für fünf Kohlekraftwerke genehmigt, die für den Fall einer Mangellage bei Gas in Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde gab am Montag grünes Licht die Pläne der Bundesregierung in Kostenhöhe von 450 Millionen Euro. "Diese Übergangsmaßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putins Krieg gegen die Ukraine abzufedern", da so im Falle von Engpässen Gas ersetzt werden könne, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Mit den genehmigten Beihilfen sollen nach Angaben der Kommission die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag für die Bereithaltung der Kraftwerke entschädigt werden.

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Verordnung. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. „Die Verordnung tritt am 10. Oktober in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember“, hieß es in dem Dokument.

Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Maßnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt. Die Sanktionen richten sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Die Regierung in Warschau wolle Botschafter Sergej Andrejew mitteilen, dass sie die Scheinreferenden und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland nicht akzeptieren, sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem Sender TVN24. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.

Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. „Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk.

Eine geplante Friedenskette am Bodensee ist am Sonntag gescheitert. Sie sollte sich von Meersburg über die Städte Überlingen, Bodmann und Ludwigshafen nach Konstanz ziehen. Nach Auskunft des Organisators kamen zwar viele Menschen zusammen, um für Frieden in der  Ukraine   zu demonstrieren. Eine Kette habe jedoch nicht geklappt, sagte Mitorganisator Gerry Mayr. Genaue Zahlen nannte er nicht. Zu einem Friedensgottesdienst versammelten sich in Konstanz einige Dutzend Menschen.

Einer der Organisatoren der Friedenskette hatte zuvor mit einer mindestens vierstelligen Teilnehmerzahl gerechnet, bei gutem Wetter sogar mit einer fünfstelligen Anzahl an Menschen. Zu den Forderungen, die mit der Aktion kommuniziert werden sollten, hieß es auf der Internetseite: „Keine Waffen in die  Ukraine ! Radikales Absenken der Energiepreise“

Wie mehrere europäische Länder hat auch Deutschland den russischen Botschafter einbestellt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Botschafter Sergej Netschajew sei „zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt“ worden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weitere Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Auch in Italien wurde der dortige Botschafter für Montag einbestellt, in Belgien geschah das schon am Freitag.

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt werden.

Zwei Tage nach der Annexion vier ukrainischer Regionen durch Russland hat Kiew eigenen Angaben zufolge die wichtige Stadt Lyman in der Ostukraine komplett zurückerobert. Die Stadt in der von Russland am Freitag annektierten Donezkregion sei seit 12.30 Uhr (11.30 Uhr MESZ) „vollständig“ von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video.

Die Rückeroberung Lymans ist der erste größere militärische Erfolg der Ukraine in den am Freitag von Russland annektierten Gebieten. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilte Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson am Freitag vollzogen.

Als erster Bundesminister hat Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach davon gesprochen, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „im Krieg“ befinde. Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land zu bereiten.

„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, fragte Lauterbach daraufhin auf Twitter. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal.“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Samstag überraschend die Ukraine besucht. In der Hafenstadt Odessa traf sie mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow zusammen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Bei ihrem Besuch in der Ukraine dürfte es insbesondere um deutsche Waffenlieferungen gehen. 

Zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen im Krieg gegen Russland hat die Bundesregierung bisher vor allem Artillerie und Flugabwehr-Systeme geliefert. Moderne Panzer vom Typ Leopard und Marder, wie sie Kiew fordert, verweigert Berlin bislang.

Zuvor war Lambrecht nach Moldau gereist, wo sie die Bereitschaft zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Nachbarland der Ukraine in der Soldatenausbildung und der Ausrüstung bekräftigte. Das kleine Land ist vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine besonders stark betroffen und leidet auch massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie. Aus der Ukraine sind zahlreiche Flüchtlinge nach Moldau gelangt. 

Aus der beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll dänischen Behörden zufolge wohl kein Gas mehr austreten. Man sei vom Betreiber darüber informiert worden, dass sich der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die dänische Energiebehörde am Samstagnachmittag auf Twitter mit. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr ausströme. Zuvor waren aus den insgesamt vier Lecks an den beiden Nord Stream-Pipelines tagelang ununterbrochen große Mengen Gas ausgetreten. Zum Austritt aus den Leitungen von Nord Stream 1 gab es zunächst keine aktuellen Informationen. Zuvor war erwartet worden, das der Gas-Austritt an diesem Sonntag vorbei sein könnte.

Von den insgesamt vier Lecks befinden sich zwei in der schwedischen und zwei in der dänischen Wirtschaftszone. Die dänische Ministerpräsidenten Mette Frederiksen, betonte nach einem Treffen am mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss am Samstag, die Lecks seien kein Unfall, sondern „Sabotage von kritischer Infrastruktur“.

Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen.

Die ukrainischen Behörden haben der russischen Armee vorgeworfen, beim Beschuss einer zivilen Autokolonne nahe der Stadt Kupjansk 20 Menschen getötet zu haben. Die Zivilisten hätten versucht, sich vor russischen Angriffen in Sicherheit zu bringen, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. „Das ist eine Grausamkeit, die keine Rechtfertigung hat.“ Die Angaben zu den Toten seien vorläufig. Ermittler und Experten seien zu der Stelle im Gebiet Charkiw gefahren, um den Fall zu untersuchen, teilte Sinegubow weiter mit.

Das Gebiet wird auch nach dem Rückzug der russischen Truppen, die dort im September eine schwere Niederlage hinnehmen mussten, weiter heftig beschossen. Das bestätigen auch die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zum Krieg gegen die Ukraine. Zu dem Fall nahe Kupjansk gab es zunächst keine Informationen aus Moskau. Die ukrainischen Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Die ukrainischen Truppen haben in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. „Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten“, sagte er. „Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht.“

Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Es seien fast alle Zugänge blockiert. Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das eine neue massive Niederlage in der seit mehr als sieben Monaten andauernden Invasion.

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